Enthaltung Bremens im Bundesrat ist ein fatales Signal: Volker Redder kritisiert Bremens Enthaltung zum Bundeswehr-Sondervermögen

Das Land Bremen hat sich gestern im Bundesrat bei der Abstimmung zum
Bundeswehr-Sondervermögen enthalten.

Dies kommentiert Dr. Volker Redder wie folgt:

„Bremens Enthaltung im Bundesrat ist ein fatales Signal. Das Bundeswehr-Sondervermögen wird dringend benötigt, um die Bundeswehr endlich vernünftig auszustatten. Durch Putins Angriffskrieg sind wir in Deutschland aus dem verteidigungspolitischen Bullerbü aufgewacht und haben die Notwendigkeit einer gut ausgestatteten Bundeswehr erkannt. Im Bundestag haben auch deshalb alle Bremer Bundestagsabgeordneten dem Sondervermögen zugestimmt. In der Bevölkerung gibt es ebenfalls eine breite Zustimmung zum Sondervermögen. Da bei der notwendigen Grundgesetzänderung die Zustimmung des Bundesrats erforderlich ist, wirkt Bremens Enthaltung tatsächlich wie eine Nein-Stimme. Es ist staatspolitisch unverantwortlich, dass der Bremer Senat der Grundgesetzänderung seine Zustimmung verweigert und damit ein Zeichen gegen die notwendige Ausstattung der Bundeswehr gesetzt hat. Bürgermeister Bovenschulte war in der Verantwortung, sich über die ablehnende Haltung der in Teilen Putin-freundlichen Linkspartei hinwegzusetzen. Mit dieser Partei ist kein Staat zu machen.“