Redder: Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist ein Booster für die Bürgerrechte

„Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist ein Booster für die Bürgerrechte. Der Europäische Gerichtshof hat nun wiederholt nationale Bestrebungen zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung für unvereinbar mit europäischem Recht erklärt. Die Vorratsdatenspeicherung ist ein totes Pferd und es ist endlich an der Zeit, abzusteigen. Ich hoffe, dass dies mit diesem Urteil jedem Hardliner bei Union und SPD endlich klar geworden ist. Das Bundesinnenministerium sollte seine Hausaufgaben machen und diesen Irrweg jetzt dringend verlassen. Nancy Faeser sollte sich mit grundrechtsschonenden und verfassungsfesten Alternativen befassen. Als FDP setzen wir uns seit Jahren für das Quick-Freeze-Verfahren ein. Hierbei werden nur im Verdachtsfall anlassbezogen Daten gespeichert und auf richterlichen Beschluss für die Aufklärung von Straftaten verwendet. Statt der anlasslosen Massenspeicherung findet so eine gezielte Verfolgung mutmaßlicher Straftäter statt. Das ist nach dem heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus meiner Sicht der einzig gangbare Weg.“