Redder: Die Schuldenbremse wird 2023 eingehalten

„Das heute vorgestellte Entlastungspaket mit einem Volumen von 65 Mrd. Euro lindert die Folgen der steigenden Kosten zielgerichtet bei den Menschen, die staatliche Hilfe am dringendsten benötigen. Dieser Winter wird angesichts der steigenden Kosten für Energie für viele Menschen nicht einfach. Deshalb werden marktferne Steuerungsmechanismen wie etwa das „Merit-Order-Prinzip“, bei dem das teuerste Kraftwerk den Strompreis bestimmt, abgeschafft. Gerade Betreiber von Windkraft- und Solaranlagen konnten sich hier in der vergangenen Zeit hohe Gewinne auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger einstreichen. Wir verschieben auch die Erhöhung des CO2-Preises um ein Jahr. Als Ampel-Regierung schauen wir mit dem Paket nicht nur auf die ganz Reichen und die ganz Armen, sondern nehmen besonders die hart arbeitende Mitte der Gesellschaft in den Blick. Von den Maßnahmen, wie dem Ausgleich der kalten Progression, profitiert nach ersten Berechnungen absolut eine Familie mit zwei Kindern und einem Einkommen von 31.200 Euro am meisten. Diese wird um fast 1.600 Euro im Jahr entlastet. Natürlich werden auch Rentnerinnen und Rentner sowie Arbeitslose entlastet. Auch wichtig für die gebeutelte Gastronomie ist die Fortsetzung des verringerten Mehrwertsteuersatzes von sieben Prozent. Mir persönlich am wichtigsten ist, dass keine Rechnungen auf Kosten kommender Generationen gemacht werden. Die Schuldenbremse wird 2023 eingehalten.“