Dr. Volker Redder

Redder kritisiert ersten Entwurf des neuen Infektionsschutzgesetzes

Dr. Volker Redder MdB

Der Entwurf des neuen Infektionsschutzgesetzes wird in diesem Zustand nicht meine Zustimmung finden. Deutschland muss endlich einen vernünftigen, panikfreien Umgang mit dem Corona-Virus finden. Wie das geht, machen unsere europäischen Nachbarländer vor: Sie sind auf dem Weg zurück zur Normalität. Bei uns hingegen droht eine Verstetigung der (FFP2-)Maskenpflicht im öffentlichen Personenverkehr und in öffentlich zugänglichen Innenräumen, ohne das Pandemiegeschehen zu berücksichtigen. Ausgenommen von der Maskenpflicht sollen nur diejenigen sein, die „frisch geimpft“ sind, also eine vierte Impfung bekommen haben, die für viele Menschen von der Ständigen Impfkommission nicht empfohlen wird. Das ist nicht nachvollziehbar. So wie die Maskenpflicht und deren Kontrolle im Entwurf skizziert wird, würden erneut der Einzelhandel und die Gastronomie die Leidtragenden sein. Das darf nicht sein! Die Politik der Großen Koalition aus SPD und CDU hat diese Branchen schließlich schon genug gebeutelt.

Wer sich heute in Deutschland im ÖPNV fortbewegt, merkt schnell, dass viele Menschen keine Maske, eine schlechtsitzende Maske oder eine offenkundig schon seit vielen Tagen benutzte Maske verwenden. Sie findet nicht mehr die Akzeptanz in der breiten Bevölkerung und verliert damit ihre Wirkung. Deshalb sollte die Maskenpflicht auf das unbedingt Notwendige reduziert werden, beispielsweise im Umgang mit Kranken und Alten.

Ein besserer Weg wäre die Abschaffung der Isolationspflicht für nicht symptomatische oder erkrankte Corona-Infizierte, wie auch jüngst von dem Vorsitzenden der kassenärztlichen Bundesvereinigung gefordert. Dies würde ebenfalls die Personalsituation an vielen Stellen entlasten, da derzeit viele eigentlich gesunde Menschen zuhause bleiben. Gleichzeitig sollten alle Maßnahmen, die nicht ausschließlich zum Schutz der vulnerablen Gruppen dienen, nur bei einer tatsächlichen und anhand von objektiven Kriterien messbaren Verschlimmerung der Lage vorgesehen werden.

Es darf unter keinen Umständen dazu kommen, dass wir in der Nacht auf den 1. Oktober ohne Verschlechterung der Lage eine plötzliche Verschärfung der Maßnahmen erleben, für die die Bürgerinnen und Bürger zurecht kein Verständnis mehr haben. Die katastrophale und panikgeleitete Kommunikation des Bundesgesundheitsministers hat hier bereits viel Vertrauen zerstört. Lauterbach sollte sich nicht von der hysterischen Twitterblase leiten lassen, sondern von den Fakten.