Verwendung der Steuer-ID: Klagen ohne Klage

„Die Registermodernisierung ist eine fortlaufende Aufgabe, die wir auf verfassungsfesten Grund stellen wollen“, sagt Volker Redder, Obmann der FDP-Fraktion im Ausschuss für Digitales. Das gestaltet sich jedoch schwierig, denn die Verfassungskonformität der Verwendung der Steuer-ID als zentrale Personenkennziffer ist nach wie vor umstritten.

Für die Vernetzung der Registerlandschaft ist eine Identifikationsnummer essenziell, damit jeder Datensatz unverwechselbar ist. Die Vorgängerregierung hat dafür die Steueridentifikationsnummer, die alle deutschen Staatsbürger:innen mit der Geburt bekommen, als Kennziffer festgelegt. Die Kritik an dem Verfahren ebbt allerdings nicht ab und hält Bund, Länder und Kommunen auf Trab.