Volkers 5 Minuten - Zeit für die Freiheit: Ein Wochenbericht aus Berlin

KW 5, 30.01. - 03.02.

Diese Woche war wieder eine Wahlkreiswoche und ich hatte diverse Termine vor Ort. Beispielsweise habe ich mich mit einem Unternehmer getroffen, der sich über bestimmte Vorgaben des Wirtschaftsministeriums aufgeregt hat. Da können wir auf jeden Fall noch nachjustieren. Dann war ich bei der ADAC-Luftrettung, die am Krankenhaus Links der Weser stationiert ist. Der Bremer Senat möchte das Klinikum ja schließen, was bedeutet, dass sich die Luftrettung eine neue Basis suchen müsste. Das wäre aber schwierig, denn es gäbe keine neuen Genehmigungen für einen Hubschrauberlandeplatz mit einem dazugehörigen großen Tanklager. Das sollte sich der Senat genau überlegen.

Ich möchte gar nicht viel über meine Termine sprechen, sondern über das, was die Presse mal wieder gemacht hat: Am Mittwoch gab es die bundesweit lancierte Pressemitteilung, dass die Küstenautobahn A20 auf Druck der Grünen aus dem Gesetzentwurf für den beschleunigten Straßenbau entfernt wird. Minister Wissing habe also verloren, Autobahnen zu bauen sei nicht im Interesse der Öffentlichkeit. Das ist natürlich Unsinn, denn die Leute vergessen, dass Autobahnen immer auch Wirtschaftswege sind. Die erste Autobahn hat nicht „der Führer“ gebaut, sondern Bremer und Hamburger Kaufleute, die den Wirtschaftsverkehr beschleunigen wollten. Genauso ist es heute auch noch, denn ein wesentlicher Teil der Massentransporte läuft über die Autobahn. Ökologisch mag das nicht attraktiv sein, aber die Alternativen funktionieren ja nicht. So müssen beim Gleisausbau erst einmal 30 Jahre Stillstand aufgeholt werden. Seit 30 Jahren wird bei der Deutschen Bahn eingespart, was mit dem Börsengang des Unternehmens zusammenhing. Das war übrigens eine „tolle Idee“ einer rot-grünen Regierung. Das Dosenpfand war noch so eine „gute Idee“, die dazu geführt hat, dass die Dosenverkäufe angestiegen sind, denn alle dachten, Dosen werden fortan recycelt. Aber kommen wir zurück zur Küstenautobahn. Die ganze Meldung dazu war Fake, denn die Verhandlungen dazu sind nicht abgeschlossen, sondern stocken aktuell. Es mussten sich sogar Michael Theurer und Volker Wissing mit Gegendarstellungen dazu äußern. Es gab dann auch noch von Christopher Vogt und Wolfgang Kubicki Äußerungen dazu. Da wurde also wieder viel Wind um eine Sache gemacht, die gar nicht passiert ist. Die Grünen feiern sich zwar ab dafür, aber es ist eine Lüge. Wenigstens gibt es mittlerweile eine Reihe von Artikeln, die das Ganze wieder gerade biegen.

Analoges findet im Zuge der Berlin-Wahl statt: Wir erinnern uns, dass gegen Christian Lindner Vorermittlungen geführt wurden. Das ist natürlich auch Unsinn, denn kein Staatsanwalt berichtet über Vorermittlungen, außer er verfolgt damit ein politisches Interesse. Das ist in Berlin offensichtlich der Fall, man möchte die FDP schädigen. Das Verfahren gegen Lindner ist aber bekanntermaßen eingestellt worden (auch das wurde bundesweit kommuniziert, aber auf den hinteren Seiten). Das ist ein Beispiel dafür, wie einem unliebsamer Marktbegleiter in der Politik eines „reingewürgt“ werden soll.

Dann reden wir einmal über das Deutsche Bundesumweltamt, welches einst von Hans Dietrich Genscher und Willy Brandt ins Leben gerufen wurde. Genscher hatte Anfang der 1970er Jahre eine Umweltbehörde nach schwedischem und amerikanischen Vorbild gefordert. Das heutige Bundesamt sitzt seit 2005 in Dessau Rosslau und ist das größte Umweltamt Europas (1.600 Mitarbeiter). Dort arbeiten Leute, die sehr „grün“ sind und manchmal sind sie so „grün“, dass sie die Gesellschaft dann in Angst und Schrecken versetzen, ähnlich wie die „Letzte Generation“ (Beispiel: Wenn wir das 1,5-Grad-Ziel nicht erreichen, sterben wir alle). Es gibt aber auch Probleme, die man lösen kann, zum Beispiel werden jetzt in Bangladesch Deiche gebaut.

Das Umweltbundesamt hat jüngst eine Studie zum Tempolimit herausgebracht, die besagt, dass man bei einem Limit auf 120kmh etwa 2,9 Prozent an CO2-Emissionen aus dem Straßenverkehr einsparen kann. Das ist nicht viel, zumal der Straßenverkehr nur einen Teil der Emissionen ausmacht; hingegen würde die Abschaltung der Stahlwerke in Bremen zum Beispiel eine Einsparung von 40 Prozent ausmachen. Das Umweltbundesamt hat diese Studie einfach erweitert und hat gesagt, bei einem Tempolimit würden die Autofahrer auf die Landstraßen ausweichen, wodurch weitere Emissionen gespart würden. Das steigert aber auch das Unfallrisiko, denn im Gegensatz zu den sehr sicheren Autobahnen passieren auf Landstraßen mehr Unfälle, da diese nur zwei- und nicht vier- oder sechsspurig gebaut sind. Außerdem würden laut Umweltbundesamt bei einem Tempolimit mehr Menschen auf den ÖPNV umsteigen (Stichwort 49 Euro-Ticket). So kommen sie dann auf 4,2 Prozent statt 2,9 Prozent eingesparten Emissionen. In dieser Rechnung sind allerdings die Elektrofahrzeuge nicht mit berücksichtigt, weil sie sagen, die seien irrelevant; das sehe ich anders. So etwas wird dann einfach rausgehauen und niemand liest die Studie. Ich vermisse zudem die Empirie bei solchen Studien; stimmt das denn, was in der Studie behauptet wird, haben wir denn Zahlen aus den Nachbarländern wie Dänemark und den Niederlanden, wo es ein Tempolimit gibt? Das ist nur eine Modellberechnung und deshalb ist auch die Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe gescheitert. Es gibt eben doch noch einige Dinge, bei denen deutsche Richter nachdenken und sagen „So geht es aber nicht.“ Ich selbst fahre auf der Autobahn meistens mit Tempo 120, 130, manchmal auch 140. Es gibt immer Fahrer, die einen aber mit Tempo 200 von der Überholspur blitzen. Man kann so schnell fahren, dies ist ein freies Land; aber mal ehrlich, viel gewinnen tut man nicht durch das Fahren mit so hoher Geschwindigkeit. Man holt vielleicht 10 Minuten auf mit dieser Fahrweise, hat aber gleichzeitig ein höheres Risiko und einen erhöhten Spritverbrauch. Andererseits muss man auch Gas geben können, wenn man zum Beispiel nachts mehr oder weniger allein auf der Autobahn unterwegs ist, um nicht einzuschlafen. Ich will mich aber hier nicht für oder gegen das Tempolimit positionieren, sondern wollte nur schildern, dass das Umweltbundesamt bei dem neuen Modell manipuliert hat.

Wir wollen jetzt nicht noch über Frau Faeser sprechen, die Spitzenkandidatin in Hessen geworden ist und wir wollen nicht, wie die Grünen, darüber urteilen. Das ist nämlich ihre Angelegenheit, Scholz wird das gewusst haben als er sie nominiert hat, wie ihre Pläne sind. Ob das gut oder schlecht ist für Deutschland, weiß ich nicht, wir werden es sehen. Frau Lambrecht wäre ja auch eine gute Innenministerin geworden, da sie im Thema drin gewesen wäre; warum es Frau Faeser geworden ist, entzieht sich meiner Kenntnis. Vielleicht wird sie auch gar keine Ministerpräsidentin. Dass sich darüber aufgeregt wird, schürt nur weiter die Politikverdrossenheit und führt auch dazu, dass politische Extreme gewählt werden.

Bis nächste Woche!