Volkers 5 Minuten - Zeit für die Freiheit: Ein Wochenbericht aus Berlin

KW 6, 06.02. - 10.02.

In diesem Bericht über die vergangene Plenarwoche geht es weniger um die Debatten im Bundestag, obwohl es in dieser Woche einige interessante Themen gab, wie zum Beispiel die Diskussion über die Wohnungssituation in Berlin. In diesem Zusammenhang wurde Frau Jarasch, die Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen in Berlin und Kandidatin der Grünen, im Wahlkampf auf die Bühne gelassen, was ich persönlich etwas merkwürdig fand. Wer sich aber für diese Debatte interessiert, kann sie in der Mediathek des Bundestages anschauen.
Einige FDP- und Unions-Abgeordnete haben sich sehr über Äußerungen von Vertretern der Grünen und Linken zum Thema „bezahlbarer Wohnraum“ aufgeregt, weil allein schon der Begriff „bezahlbar“ ein Strohmann-Argument beinhaltet. Unsere favorisierte Lösung bzgl. dieses Problems ist mehr bauen; ein Mietendeckel bringt gar nichts, weil sich dann private Investoren vom Markt zurückziehen und das Angebot sinkt.

Neben den Debatten war ein weiteres interessantes Ereignis in dieser Woche der Besuch des Twitter-Sprechers im Digitalausschuss. Er musste sich Fragen bezüglich der DSGVO und des Digital Service Acts der EU stellen. Leider hat er sich die ganze Zeit sehr deutlich herausgeredet und keine klaren Antworten gegeben. Dies veranlasste einen Sozialdemokraten zu der Äußerung, warum man Twitter nicht enteignen sollte. Der Sprecher war offenbar sehr auf Krawall gebürstet und hat dadurch die Abgeordneten im Digitalausschuss eher gegen sich aufgebracht, als dass er sie für sich gewonnen hätte. Auf der anderen Seite ist Twitter aber auch so mächtig, dass es für die deutsche Politik schwer wird, sich durchzusetzen. Dennoch werden wir weiter hartnäckig bleiben und versuchen, eine Lösung zu finden.

Meine persönlichen Highlights in dieser Woche waren einige Gespräche, über die ich hier aus Verschwiegenheitsgründen nicht im Detail berichten darf. Es geht immer noch um die Digitalisierung der Verwaltung, die im Ressort von Frau Faeser liegt. Ihre Zeitpläne sind nun nicht mehr ehrgeizig sondern eher zurückhaltend. Das BMI spricht inzwischen von 2030 als Zieljahr für die Fertigstellung des OZG 2.0. Das heißt, die übernächste Regierung wird davon profitieren, was wir jetzt auf den Weg bringen.

Klar, es dauert alles länger als gewünscht, es ist jedoch nicht einfach, alle Beteiligten unter einen Hut zu bringen, da oft Widerstände auftreten. Nach den Gesprächen ist vieles klarer, aber manchmal kommt es auch zu Missverständnissen und es wird gerne uns Digitalos vorgeworfen, dass wir alles Pragmatische blockieren. Das ist aber Unsinn; wir wollen einfach nur sicherstellen, dass alles rechtssicher und verfassungskonform ist, so dass wir später nicht von Gerichten zurückgepfiffen werden. Deshalb müssen wir über alles reden und das kostet eben Zeit. Für eine Verwaltungsdigitalisierung, e-ID und Registermodernisierung ist diese Zeit jedoch notwendig, um eine langfristige Rechtssicherheit zu gewährleisten. In der kommenden Woche werde ich trotz meines Aufenthalts in Bremen virtuelle Meetings mit den entsprechenden Verantwortlichen abhalten, um eine schnelle Einigkeit herzustellen und die entscheidenden Punkte zum OZG 2.0 zu klären und die Konzeption der Registermodernisierung abschließen. Die Smart-e-ID, die den Personalausweis auf das Smartphone bringt, ist inzwischen so gut wie fertig.

Mein persönliches Medienhighlight diese Woche war der Auftritt von Christian Lindner bei Maybritt Illner am 09.02. Friedrich Merz war auch eingeladen und Annabel Oelmann, die Vorständin der Verbraucherzentrale Bremen. Ich schätze sie sehr, weil sie eine eloquente Kennerin von Wirtschaftszusammenhängen ist. Außerdem war Jens Südekum zu Gast, Professor für Internationale Volkswirtschaftslehre in Düsseldorf. Die Sendung war ein Highlight, da Frau Illner alle Teilnehmer zu Wort kommen lassen hat, ohne sie zu unterbrechen. Christian Lindner konnte erstmalig im ÖRR die Möglichkeit nutzen, mal detailliert zu erklären, wie eigentlich Gas- und Strompreisbremse funktionieren und woran wir noch arbeiten müssen. Und auch das Übergewinnsteuer-Thema hat er ziemlich abgeräumt: Es ist eben nicht so einfach, wenn man sich anschaut, dass das nicht viel bringt und sich daher der administrative Aufwand nicht lohnt (Beispiel Frankreich und Italien). Man muss daher direkt - wie wir das tun - im Vorhinein bei den Erzeugern ansetzen. Das hat er so gut erklärt, dass Maybrit Illner sagte: „Das hatten selbst unsere Redakteure im Vorfeld nicht verstanden“. Es ist ein kompliziertes Verfahren und Finanzpolitik ist an sich schon schwierig, da wir in Europa keine einheitliche Fiskalpolitik haben. Da eine Einheitlichkeit nicht gegeben ist, sind nationale Alleingänge notwendig. Jens Südekum, der auch Robert Habeck berät, war ein wenig auf verlorenem Posten, da er recht radikale Forderungen hatte. Alles in allem war es eine sehr gute und ausgewogene Debatte.

Direkt im Anschluss lief dann „Markus Lanz“. Diese Sendung sollte man sich auch unbedingt anschauen. Zu Gast war Karl Lauterbach und er dachte wohl, sein Auftritt ist ein Selbstläufer, so wie seine zahlreichen Auftritte in der Sendung während der Corona-Zeit. Dieses Mal war es aber mitnichten so, denn Markus Lanz hat ihn ziemlich auseinander genommen, hat nachgefragt, ob denn empirisch belegt sei, dass die Maßnahmen in der Corona-Zeit geholfen hätten. Lauterbach war hier argumentativ sehr am Schwimmen und brachte schlechte Argumente. Er sprach dann von Urbanitätsquoten und man könne Schweden mit Deutschland nicht vergleichen, was Quatsch ist, weil in Schweden die Menschen noch konzentrierter in den Städten leben als bei uns. Das war ein peinlicher Auftritt von Lauterbach, aber auch von Markus Lanz. Denn wenn er alles der Politik in die Schuhe schiebt, macht er sich selbst „einen schlanken Fuß“, weil er vergessen, wer denn über zwei Jahre Lauterbach das Podium gegeben, seine Angst und Hysterie zu verbreiten. Lanz ist also Teil des Problems und es ist eine merkwürdige Selbstreflexion, sich nun da herauszunehmen.

Bis nächste Woche, tschüss!