Volkers 5 Minuten - Zeit für die Freiheit: Ein Wochenbericht aus Berlin

KW 7, 13.02. - 18.02.

In dieser Woche gab es kein Parlament, ich bin also in Bremen geblieben.

Es gab diverse Videokonferenzen, zum Beispiel mit Bitcom, zum Thema „Dateninstitut“ und mit der Bundesfachausschuss AG-„KI“. Darüber möchte ich aber gar nicht detailliert berichten, sondern darüber, was nach der „vergeigten“ Berlin-Wahl los war. Die Stimmung in der Bundestagsfraktion ist danach jetzt so, dass wir – wie die Grünen – mehr Forderungen aus unserem Wahlprogramm stellen. Und natürlich jetzt immer auf Einhaltung des Koalitionsvertrages drängen. Das heißt, es gibt bestimmte Bedingungen, die wir in der „Ampel“ stellen werden, zum Beispiel, was das Thema „Migration“ angeht, auch die Abschiebungen und wenn das Asylrecht eben nicht greift. Wir müssen das Wahlrecht überarbeiten, aber nicht so, dass wir am Ende Schaden nehmen – es gibt nämlich ein Konstrukt, bei dem die FDP massiver leiden würde als die großen Parteien. Die Wählerinnen und Wähler erwarten – auch zurecht – Lösungen von uns als „More of the same“. Wir werden einen „Katalog für die Mitte“ vorlegen und die Kommunikation vereinfachen. Das ist vielleicht auch ein Problem von „Liberalismus“, dass wir nicht die einfachen Lösungen wie im Populismus anbieten, sondern stets abwägen.

Zur Ursachenforschung, weshalb Berlin nicht so geklappt hat: Wir sind da hin- und hergerissen, das Entscheidende war wohl die Silvesternacht und Sebastian Czaja hat es versäumt, auf die innere Sicherheit einzugehen; dann sind eben viele Wählerinnen und Wähler zur CDU abgewandert und wir sind hinten runter gefallen.

Dann gab es den Brief von Robert Habeck an Christian Lindner. Dieser hat auch in einem sehr netten Brief geantwortet. Habeck hatte in dem Brief für alle grünen Ministerien gesprochen und sagte sinngemäß, er wolle sich nicht an die Schuldenbremse halten und es müsse andere Mittel geben; er formuliert es schon anders, aber es klingt beim genauen Lesen so, als pfeife er auf das Grundgesetz und die Schuldenbremse und es müssen Lösungen gefunden werden, „diese dringenden Probleme“ zu finanzieren. Wir haben bereits viele dringende Probleme finanziert, da brauchen wir nicht noch mehr Geld für noch mehr dringende Probleme. Im Endeffekt geht es Habeck um Steuererhöhungen oder um andere Möglichkeiten, Geld zu drucken. Lindner hat dann einen sehr netten, wie ich finde „staatsmännischen“ Brief zurückgeschrieben, in dem er aber klar „Nein“ sagt. Ich habe diesen Brief auf Facebook veröffentlicht, weil Pioneer den Brief bereits eine Stunde vorher veröffentlicht hatte. Das ist kein Geheimnisverrat, was mir prompt ein Bremer bei Facebook vorwarf. Manche sage, dass dies ein Scheinangriff der Grünen zur Schwächung der FDP sei, so weit ist es aber noch nicht und die Koalition ist auch durch so einen Brief nicht am Ende. Es werden eben noch einmal die „Fronten klar gemacht“ und in den kommenden Wochen und Monaten werden wir das auch noch klarer machen.

Die Welt am Sonntag hat jetzt geschrieben: „Die FDP ist ganz raus. Warum wechselt die Partei so schnell zwischen Hoffnungsträger und Enttäuschung?“. Und dann sagt Stefan Aust: „Wenn der Hoffnungsträger notgedrungen immer als Koalitionspartner mit den Vertretern einer gegenläufigen Politik im Kabinett sitzt, darf er sich nicht wundern. Da wählt also jemand die Liberalen, um die „rot-grünen Oberlehrer“ zu verhindern und dann sichern eben diese Liberalen deren Macht. Nur das Schlimmste zu verhindern ist auf Dauer keine Strategie. Und wenn im Kabinett der Finanzminister gelegentlich den Anschein erweckt, eine Liberaler zu sein, reicht das nicht aus. Manche Gelben sind olivgrüner (bezogen auf Marie-Agnes Strack-Zimmermann) als die Grünen. Und wenn das fortschrittliche Element darin besteht, jeden scheinbar progressiven rot-grünen Schwachsinn mitzumachen, sollte man nicht nur Cannabis legalisieren; die Abkehr von der Realität fällt vernebelt deutlich leichter.“ Harter Tobak, ja, aber da werden wir etwas machen. Bekanntermaßen steht ja das Thema „E-Fuels“ im Koalitionsvertrag drin, der ist von allen unterschrieben worden und nur weil die EU jetzt „Nö, ist nicht.“ sagt, müssen wir in dem Bereich etwas tun. Das Schöne ist, die EU kann zwar Vorgaben machen, aber die Mitgliedsstaaten müssen sich nicht unbedingt daran halten, sondern können das für sich selbst definieren unter bestimmten Bedingungen. Da haben wir diverse Möglichkeiten und da werden wir etwas tun. Das ist tatsächlich ökologischer, das wissen wir alle und bitte nicht damit anfangen, dass die Energiebilanz bei der Wasserstofferzeugung schlecht ist; wir schmeißen gerade so viel Strom weg, weil wir so viel Überkapazität bei der Stromerzeugung durch Windenergie haben, wenn der Wind kräftig weht, dann können wir daraus auch Wasserstoff machen. Das ist die simple Wahrheit. Wir werden jetzt proaktiver werden und das müssen wir auch. Bremen wir dadurch zu einer entscheidenden Wahl, wir müssen mehr polarisieren, wir dürfen Bremen nicht hängen lassen. Wenn ich mir die Umfragen aus Bayern (dort steht ebenfalls bald eine Wahl an) angucke, dass die CSU aktuell bei 42 Prozent steht und die FDP bangen muss, ist das kein gutes Zeichen. Die FDP war zwar nie stark in Bayern, aber aktuell laufen uns dort „die Pferde weg“. Entsprechend müssen wir dann auch im Bund agieren.

Woran sitzen wir noch? Wir sitzen an einem gemeinsamen Positionspapier zum amerikanischen „Inflation Reduction Act“. Wir haben „kleine“ Informationen von einigen Konzernen bekommen, die tatsächlich damit drohen, abzuwandern in die USA, weil es sich für sie momentan sehr lohnt. Dort ist auch die Energie deutlich billiger und sie würden entsprechende Förderungen bekommen. Dem müssen wir schnellsten entgegenwirken und das bekommen wir auch hin. Wenn man sich die Entwürfe einmal anguckt zum Thema „Digitalisierung“, gibt es einen von Nancy Faeser abgesegneten Zeitplan und darüber müssen wir in den nächsten Wochen reden, weil die Themen nicht in der richtigen Reihenfolge behandelt werden, einige Dinge bedingen es, dass sie vor dem OZG 2.0 fertig gemacht werden. Es scheint im Innenministerium ein großes Durcheinander diesbezüglich zu geben. Dazu kommt, dass dadurch, dass wir einen Digitalminister haben, der eigentlich nur für die Infrastruktur (Mobilfunkzellen, Verkabelung mit Glasfaser) zuständig ist, dieser nun dafür verantwortlich gemacht wird, dass die Verwaltungsdigitalisierung nicht läuft. Die liegt aber beim BMI, also bei der SPD. Und die Medien tun so, als wüssten sie das nicht. Das hat mich diese Woche auch ein bisschen aufgeregt. Aber ich habe dann entsprechende Kommentare hinterlassen, zum Beispiel bei t-Online. Da muss man immer darauf achten, dass die Journalisten ihre Arbeit machen und mal gucken, wer da eigentlich die Federführung für bestimmte Themen hat.

Das war’s, bis zur nächsten Woche!