Volkers 5 Minuten - Zeit für die Freiheit: Ein Wochenbericht aus Berlin

KW 11, 13.03. - 18.03.

Die vergangene Woche habe ich in Berlin verbracht und es ist viel passiert in dieser Woche.

Worüber ich ausführlich berichten möchte, ist der Beschluss zum neuen Wahlrecht und die in dem Zuge von der Union geführte Debatte. Diese Debatte ist sehr merkwürdig, da die Union bei den Verhandlungen zur Wahlrechtsreform mit dabei war. Zudem haben wir aus Rücksicht auf die Union einer Vergrößerung von ursprünglich nominell 598 (die Zahl der Wahlkreise mal zwei genommen) auf 630 Mitglieder des Bundestages zugestimmt. Jetzt tut aber die CSU in der öffentlichen Kommunikation so, als solle sie „massakriert“ werden. Das Verhältniswahlrecht wird so aber auch in Bayern praktiziert; das bedeutet, dass die CSU, selbst wenn sie in einem Wahlkreis (der in Bayern Stimmkreis heißt) mit den meisten Stimmen gewinnt, aber nicht im Land Bayern mindestens fünf Prozent holt, sie auch keinen Vertreter nach Berlin entsenden können. Das ist nun einmal so festgelegt und niemand hindert CDU und CSU daran, als gemeinsame Liste bei Bundestagswahlen anzutreten.

Diese Reform ist eher zum Nachteil der FDP, da in der Vergangenheit viele Wählerinnen und Wähler die Erststimme der CDU und die Zweitstimme der FDP gegeben haben. Das heißt, es wird uns viele Prozentpunkte kosten, denn die Stimmen müssen jetzt eindeutiger vergeben werden. Die Konsequenz daraus ist für Bremen, dass ich die letzte Generation an FDP-Abgeordneten aus Bremen bin. Wir selber können uns übrigens aber auch zum Beispiel der FDP-Liste Niedersachsen anschließen, um einen Abgeordneten aus Bremen nach Berlin entsenden zu können.

Das 49-Euro-Ticket ist beschlossen und wird zum 01. Mai für alle eingeführt. Das sind Mehrkosten in Höhe von 500 Millionen Euro für den Bund.

Dann gibt es massive Förderungen des Verkehrsministeriums bei Fahrradparkhäusern und Elektrifizierung; so sind 255.000 Ladepunkte für Firmen und Kommunen im vergangenen Jahr gefördert worden und 80.000 davon sind bereits ans Netz gegangen. Allerdings hat Bremen bei diesem Thema leider den Anschluss verloren, das Umland ist hier deutlich besser aufgestellt.

Ein weiteres großes Thema in der vergangenen Woche waren die E-Fuels. Hier hat sich unser Verkehrsminister Volker Wissing hinsichtlich der von der FDP geforderten Technologieoffenheit in der EU durchgesetzt. Auch in anderen EU-Mitgliedstaaten setzt aktuell ein Umdenken ein bezüglich einer Technologieoffenheit bei der Energieversorgung, zum Beispiel in Österreich, Polen und Ungarn. Und ob die Produktion von E-Kraftstoffen – wie viele Kritiker behaupten – wirklich so teuer wird, wird sich über den Markt zeigen und regeln. Und letztendlich sichern nur Technologieoffenheit und ein Handeln ohne Scheuklappen zukünftige Innovationen.

Dann ging es erneut um das merkwürdige Verhalten des Bundesinnenministeriums bezüglich des „Cyber Security Acts“ inklusive der Chat-Kontrollen und das leidige Thema „Registermodernisierung“. Wir bzw. die freiheitlichen Demokratien in der EU sind aktuell in der Minderheit, was die Sichtweise auf dieses Thema anbelangt. Es soll ein „Retrograder Gesichtsscan“ (Gesichtserfassung nicht in Echtzeit) durchgesetzt werden; hierbei ist aber zu hinterfragen, was denn „retrograd“ bedeutet, das wäre ja auch bereits eine Sekunde nach dem eigentlichen Passieren, was zur Echtzeit keinen Unterschied macht. Hier ist also auch noch Einiges nachzubessern, denn wir können nicht alle EU-Bürger grundlos verdächtigen und es wäre ein massiver Eingriff in die persönliche Freiheit. Das Innenministerium verhält sich in dieser Sache neutral, was dem entgegen spricht, was im Koalitionsvertrag festgehalten wurden.

Bei der „Registermodernisierung“ haben wir dem Innenministerium einen Vorschlag gemacht, wie diese verfassungskonform umgesetzt werden kann.

Die Antwort kam in Gestalt eines von einem Beratungsunternehmen verfassten Berichts; darin steht, dass unsere Änderungen eine Kostensteigerung von unter einer Milliarde Euro auf 30 -35 Milliarden Euro und eine Verzögerung von 5 Jahren bedeuteten. Diese Berechnung ist aber in keiner Weise nachvollziehbar und aktuell sind wir dabei, diese Behauptungen empirisch zu widerlegen.

Am 18.03. ging es bei uns in Bremen los mit den Plakatierungen und ich wünsche allen einen tollen Wahlkampfauftakt sowie eine schöne Woche!