Volkers 5 Minuten - Zeit für die Freiheit: Ein Wochenbericht aus Berlin

KW 13, 27.03. - 31.03.

Ich berichte über die sehr erfolgreiche Plenarwoche in Berlin.

Entscheidend waren die Ergebnisse des KOA-Ausschusses und wie das Beschleunigungs- und Modernisierungspaket für das Land konkret umgesetzt wird. So fallen zum Beispiel die Sektorengrenzen beim Klimaschutzgesetz weg und es besteht die Möglichkeit, einen Emissionshandel nun auch sektorenübergreifend zu betreiben. Das Ganze ist nun sehr viel marktwirtschaftlicher geregelt. 

Bezüglich der Verkehrsinfrastruktur können 144 konkrete Autobahnprojekte aus dem Bundesverkehrswegeplan sehr rasch umgesetzt werden (bspw. ohne Raumverträglichkeitsprüfungen). Ein Bremer Projekt ist auch dabei, wogegen sich aber sehr wahrscheinlich die Grünen hier stellen werden. Zudem deklarieren wir die Projekte als „Klimaautobahn“, denn man kann neben der Autobahn Photovoltaik-Anlagen bauen, die Strom in das Netz speisen. So ist die Fläche sinnvoll genutzt, ohne zusätzliche Naturflächen mit Photovoltaik zu versiegeln.

Dann haben wir uns beim Thema E-Fuels durchgesetzt. Ob sich diese in Zukunft rechnen werden, wird sich zeigen.

Ein großes Aufregerthema war die Debatte um die Zukunft der Heizung: In Zukunft soll nur noch mit Wärmepumpe geheizt werden, aber wer nicht unbedingt eine nennenswerte Menge an eigenem Strom über Photovoltaik produziert, zahlt sehr viel Geld für den eingesetzten Strom. Auch die Anschaffung einer solchen Heizanlage ist sehr kostenintensiv. Bei Neubauten sollen ja Heizungen verbaut werden, die zu mindestens 65 Prozent mit regenerativen Energien betrieben werden können. Der Markt wird es aber letztlich regeln, denn auch Gasanbieter werden ein Interesse daran haben, dass sie auch in Zukunft ihr Produkt verkaufen können und werden 65 Prozent Biogas/Greengas beimengen, damit die Verbraucher auch weiterhin Gas beziehen.

Im Bereich des Naturschutzes haben wir Ausgleichszahlungen mit Ausgleichsmaßnahmen gleichgestellt. Das bedeutet, dass wertvolle Flächen nicht stillgelegt und für den Bau von Industriegebäuden nicht automatisch Ausgleichsflächen geschaffen werden müssen, sondern dass zum Ausgleich auch Zahlungen geleistet werden können, die dann in Natur- und Umweltprojekte fließen.

Die Bahnstrecken werden massiv ausgebaut und finanziert wird der Ausbau zu 80 Prozent über eine Erhöhung der Mautgebühr für die Benutzung der Autobahnen. Die Menschen sollen verstärkt zur Benutzung der Bahn animiert werden, wozu nicht zuletzt das „49-Euro-Ticket“ ab dem 01. Mai beitragen soll.

Zum Thema „Dateninstitut“ kann ich berichten, dass das BMWK bisher nicht in der Lage war, einen Plan darüber vorzulegen, was sie genau machen wollen und wie es weiter gehen soll, aber sie wollen 60 Millionen Euro für das Institut haben. Darüber verhandeln wir bereits seit einigen Monaten, aber nichts verbessert sich. Es wird darüber gesprochen, dass das Institut „agil“ aufgebaut werden soll; das bedeutet, man gründet das Institut und stattet es mit Geldmitteln aus und guckt dann, was der Markt und die befreundeten NGOs gerne machen möchten in diesem Dateninstitut (der Kern der Arbeit ist Datasharing).

Erwähnen möchte ich auch noch meine Rede zum europäischen Data Act. Dabei habe ich mich ziemlich aus der Fassung bringen lassen von respektlosen Störern aus den Reihen der Union. Ich hätte diese Zwischenrufe einfach ignorieren sollen, aber das ist in solch einer Situation schwierig.

Was haben wir noch vor? Das Gebäudeenergiegesetz wird noch vor der Sommerpause gelesen und verabschiedet werden. Wahrscheinlich sogar in der Form des Referentenentwurfs mit wenigen Detailänderungen.

Interessant war auch noch die Debatte bei Maybrit Illner über den KOA-Ausschuss, bei der Christian Lindner hinterfragt hat, warum bei ARD und ZDF immer das „grüngefärbte“ bei den Einspielern so durchdringt. 

Insgesamt kann man sagen, dass wir in der Koalition voran kommen, wir haben ein gutes Understanding mit der SPD, was Digitalisierung angeht auch mit den Grünen.

Es bleibt aber noch viel zu tun und ich bin mir nicht sicher, ob wir die Dinge im Bereich der Digitalisierung noch hinbekommen werden. So philosophiert Frau Faeser mittlerweile vom Jahr 2045 in Bezug auf die Registermodernisierung.

Wir müssen die gesetzlichen Grundlagen schaffen, dass wir das hinbekommen nach dem Vorbild Österreichs, die das in sechs Jahren geschafft haben.

Ich wünsche allen eine entspannte Kar-Woche.