Volkers 5 Minuten - Zeit für die Freiheit: Ein Wochenbericht aus Berlin

KW 16, 17.04. - 21.04.

Die Woche begann im Prinzip bereits zwei Tage vorher, am Samstag den 15.04., als die letzten drei verbliebenen Kernkraftwerke in Deutschland abgeschaltet wurden. Dass die Laufzeiten der Atomkraftwerke nicht verlängert wurden, ist Unsinn. Das sieht auch die Mehrheit der Deutschen so. Wenn alle sechs Atomkraftwerke, die vor einem Jahr noch am Netz waren, weiterlaufen lassen würde, sparte man 70 Millionen Tonnen CO2. Nun ist die Entscheidung aber zugunsten der Kohlekraftwerke gefallen und verschmutzt damit die Umwelt massiver als es mit Atomkraftwerken der Fall gewesen wäre. Das Endlagerproblem ist übrigens keines. Die Finnen würden die ausgelagerten Brennstäbe zur Weiterverwendung abnehmen, denn diese enthalten noch 95 bis 99 Prozent Energie. Ein Recycling ist also möglich, zum Beispiel mit Niedrigtemperatur-Reaktoren. Oder man verbrennt die Stäbe in einem BN6-Reaktor (auch Brutreaktor, Russland nutzt die Technik). Das Material strahlt dann nicht mehr 200.000 Jahre vor sich hin und irgendwann in der Zukunft kann man es sicherlich mit neuen Technologien wieder nutzen, deswegen macht Endlagerung keinen Sinn, nur Zwischenlagerung. 

Am Freitag in der vergangenen Woche haben wir von den Grünen endlich ein Konzept zum „Dateninstitut“ erhalten. Das Papier besteht aus 16 Seiten, auf denen ein bisschen mehr drin steht zu ihren Vorstellungen. Richtig klar ist die Zielsetzung aber immer noch nicht. Wobei die Grünen sich eine agile Entwicklung des Instituts vorstellen, also nach Gründung geguckt werden soll, welche Projekte auf dem Markt interessant sein könnten.

Am Montag darauf hatten wir dann ein Gespräch mit den Grünen zu dem Thema, in dem wir unseren Standpunkte noch einmal sehr deutlich gemacht haben. Wir haben dann Zeit bekommen, unsere Änderungswünsche in das Papier einzuarbeiten. Diese Änderungen und auch die daraufhin noch eingebrachten Änderungen der Grünen fehlten dann aber im Konzept, stattdessen standen andere Änderungen drin, die es dritten Beteiligten sehr erschweren zu erkennen, welche Partei was und wo in das Papier reingeschrieben hat. Deswegen war das Gespräch mit der SPD und den Grünen am Freitag darüber eher zäh, aber wir konnten schlussendlich sehr viele liberale und wirtschaftsnahe Inhalte in dem Papier platzieren.

Kommende Woche geht es in den Haushaltsausschuss, es bleibt abzuwarten, was und wie viel von den Haushältern kritisiert wird, denn die pro Jahr verlangten Zahlen sind nicht evident.

Auch zum Thema „Registermodernisierung“ gibt es Neuigkeiten: Die Grünen und wir sagen, dass die Gesetzesvorlage aus April 2021 mit der Steuer-ID nicht mit der Verfassung vereinbar ist, da diese von Dritten erraten werden kann. Wir haben mit der SPD eine Einigung dahingehend gefunden, dass die Steuer-ID zwar weiterhin verwendet wird, aber so, dass keine Rückschlüsse darauf im laufenden Verfahren mehr möglich sind. Die Steuer-ID wird also in den einzelnen Registern als Identifikator genutzt, die Register verwenden aber in ihrem jeweiligen geschlossenen System eigene Nummern. Zudem wird es ein Datenschutzcockpit geben, das heißt Bürger und Unternehmen können einsehen, wer in der Verwaltung auf ihre Daten zugegriffen hat. Das Ganze wird wahrscheinlich in der kommenden Woche beschlossen.

Zudem gab es erneut die Debatte um eine EU-Chatkontrolle. Innenministerin Nancy Faeser ist aber nicht in dem Maße gegen eine verdachtsunabhängige Kontrolle, wie wir Liberale uns das wünschen würden; Bürgerrechte gelten eben auch im digitalen Raum und gegen eine solche Auffassung gehen wir an.

Eines der kontroversen Themen der letzten Wochen ist das Gebäudeenergiegesetz. Ein erster Entwurf ist nun durch das Kabinett gegangen, was aber nicht bedeutet, dass das Gesetz bereits gilt. Es liegt jetzt an uns, diesen vom Kabinett abgenickten Entwurf im Parlament zu revidieren. Er enthält viele Aussagen, die den Menschen Angst machen und aufgrund der vielen Altbauten ist es sehr schwierig, alle Häuser mit Wärmepumpen auszustatten. Altbauten müssten aufwendig gedämmt und mit Fußbodenheizung versehen werden, was wiederum sehr hohe Investitionskosten mit sich brächte. Und auch die Vorlaufzeiten von Wärmepumpen sind zu lang, um Altbauten ausreichend zu beheizen.

65 Prozent der Energien zum Heizen sollen ursprünglich aus erneuerbaren Quellen kommen. Das bedeutet, dass eine Gasheizung mit Gas, dem zu 65 Prozent beispielsweise Biomethan oder Wasserstoff beigemischt ist, weiterbetrieben werden kann. Das ist in dem neuen Entwurf nun aber explizit verboten, selbst wenn die Gasversorger so etwas anböten. Warum das so ist, versteht jedoch keiner. Da muss also noch stark nachgebessert werden.

In der kommenden Woche bin ich auch am Montag noch in Bremen, denn Wolfgang Kubicki kommt zu einer Veranstaltung und ich unterstütze dabei.

Ab Dienstag bin ich wieder in Berlin und es liegen einige wichtige Dinge zum Thema „Digitalisierung“ an, darunter ein Papier zum OZG 2.0 von mir, das von der Fraktion beschlossen wird.

Eine schöne Woche!