Volkers 5 Minuten - Zeit für die Freiheit: Ein Wochenbericht aus Berlin

KW 17, 24.04. - 29.04.

Am Montag, den 24.04., war Wolfgang Kubicki in der Havanna Lounge bei uns zu Gast. Er hat in seiner Rede erläutert, was die FDP innerhalb der „Ampel“ alles tut und bei welchen Beschlüssen unsere Partei das Schlimmste verhindert hat. Er sagt aber auch, dass das Schlimmste noch bevorstünde: Beispiele sind das Gebäudeenergie- und das Klimaschutzgesetz, welches die Grünen momentan blockieren. Das muss aber bis August ratifiziert werden, sonst greift das Verbandsklagerecht und Institutionen wie die Deutsche Umwelthilfe könnten dafür sorgen, dass es Fahrverbote für Autos in den Städten gibt.

Andererseits lassen wir die Grünen beim GEG auch nicht so gewähren, wie sie gerne möchten. In diesem Zusammenhang wird bereits von einer „kalten Enteignung“ gesprochen, denn die Kosten für eine entsprechende Dämmung von alten Häusern und ein Umbau zum Betreiben einer Wärmepumpenheizung sind enorm. Zudem steigen die Stromkosten stark an. Will man das Haus verkaufen, ist es ungedämmt und mit Gas- oder Ölheizung in einer schlechteren Energieeffizienzklasse und damit weniger wert. Und hat man die Immobilie rechtzeitig vor Renteneintritt abbezahlt, um im Alter mietfrei zu wohnen, bleiben nach Sanierung die hohen Stromkosten, die immer weiter steigen und selbst bei Stromgewinnung aus regenerativen Quellen dank des Merit-Order-Prinzips und anderer Sachen teuer bleiben.

Dann konnten wir Digitalpolitiker in dieser Woche einen Meilenstein abhaken, weil wir uns in einem Vorgespräch innerhalb der „Ampel“ mit dem Bundesinnenministerium hinsichtlich der Registermodernisierung einigen konnten. In der nächsten Woche wird das Ganze fixiert und in der darauf folgenden Sitzungswoche dann hoffentlich gesetzmäßig verankert. Die verfassungsrechtlichen Bedenken räumen wir aus, indem wir die Datenschutzcockpits ausbauen und die Daten der Bürgerinnen und Bürger für die Verwaltung nicht transparent werden. 

Eine weitere spannende Sache ist das neue Einwanderungsgesetz. Da wir unter einem massiven Fachkräftemangel leiden, haben wir am Donnerstag über eine „Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung“ beraten. Wir schlagen dafür ein Punktesystem vor, wogegen aber die Union wettert, weil das ihrer Meinung nach die Einwanderung von Minderqualifizierten befördert. Das stimmt so nicht, wir müssen einfach nun endlich die Berufsqualifikationen aus dem Ausland über ein solches System anerkennen. Deutschland ist nämlich weiterhin sehr attraktiv für ausländische Arbeitskräfte.

Ebenfalls am Donnerstag fand ein Meeting zur „digitalen Finanztechnik“ (Block Chain) statt, stark thematisiert wurde dabei der digitale Euro. Insbesondere in der BILD Zeitung und bei BILD TV wird das Gerücht verbreitet, dass das Bargeld abgeschafft werden soll, was natürlich nicht stimmt. Die Bafin, die EZB und das Finanzministerium versichern zudem, dass man auch mit dem digitalen Euro anonym bezahlen kann. Wir Liberale müssen aber darauf achten, dass dieses Zahlungsmittel auch weiterhin wie Bargeld frei benutzbar bleibt und Kaufhandlungen nicht steuerbar sind.

Wichtig ist noch, dass der „Digital Services Act“ auf EU-Ebene nun in die nationale Umsetzung geht. Die beiden bisherigen Regelungen Telemediengesetz und Netzwerkdurchsetzungsgesetz laufen dann im Februar 2024 aus, wenn der „Digital Services Act“ in den Mitgliedstaaten in Kraft getreten ist. Deutschland hat sich dabei sehr stark durchgesetzt und deswegen ändert sich bei uns nicht viel. Die anderen Länder übernehmen aber das, was bei uns schon seit längerer Zeit gilt.

Geplant ist zudem der „Digital Summit“ bei der Zusammenkunft der G7-Digitalminister im Mai. Dabei geht es nicht nur um Standardisierungen und Interoperabilität, sonder auch darum, Künstliche Intelligenz in den Griff zu bekommen. Ich kann allerdings nicht nachvollziehen, weshalb diese mit so viel Misstrauen gesehen wird. Aus meiner Sicht kann Chat GPT beispielsweise Menschen mit geringen beruflichen Qualifikationen helfen, auch anspruchsvollere Tätigkeiten durchzuführen oder sie bei ihren Tätigkeiten unterstützen.

Bezüglich des Wahlkampfes in Bremen sind wir sehr optimistisch, die Umfragewerte sehen aktuell gut aus. Wir werden das schaffen und der Spitzenkandidat sowie sein Team machen einen super Job.

Ich wünsche eine schöne Woche und bis zum nächsten Mal!