Volkers 5 Minuten - Zeit für die Freiheit: Ein Wochenbericht aus Berlin

KW 19 und 21, 08.05.-12.05. und 22.05.-26.05.

Ich hatte in den vergangenen Wochen diverse Anfragen von Journalisten und mit zweien habe ich mich getroffen. Bei den Gesprächen ging es aber nicht um Inhalte, also in meinem Fall „Digitales“, sondern darum auszuloten, wo es mit der „Ampel“ hingeht, die angeblich schlechte Kommunikation und das ominöse „101-Seiten-Papier“. 

Beim Thema „Gebäudeenergiegesetz“ (GEG) sehen wir, dass Robert Habeck nun dank des Widerspruchs der FDP zurückrudert. Das ist sehr positiv, denn dieses Gesetz ist mit der heißen Nadel gestrickt worden. Die Grünen werfen der FDP nun zwar Wortbruch vor, andererseits wurde das Gesetz aber in langen Koalitionsausschusssitzungen beraten und von allen Koalitionären abgesegnet. Das Gesetz ist auch immer noch nicht ins Parlament eingebracht worden, das muss es aber, denn wir wollen ab August damit arbeiten. 

Beim Wahlkampf in Bremen war das GEG im Übrigen das wichtigste Thema an den Wahlkampfständen. So langsam kühlt sich die Stimmung dazu aber ab, denn es ist mittlerweile klar geworden, dass nicht sofort am nächsten 01. Januar alle Wohngebäude gedämmt und mit einer Wärmepumpe ausgestattet werden müssen und erst einmal nur Neubauten betroffen sind. Aber all dies steht den Besitzern von älteren Immobilien (30 Millionen Haushalte) in naher Zukunft bevor. Und die Kosten für eine solche Modernisierung werden sich laut BDI auf 80.000 bis 100.000 Euro belaufen – und nicht auf 20.000 Euro, wie von Habeck verkündet. 

Das ist eine „kalte Enteignung“ von Immobilienbesitzern und macht es Hausbauern in der Gegenwart umso schwerer, denn es gibt nicht einmal eine Wärmeleitplanung der Kommunen, die zeigt, ob das neue Haus an das Fernwärmenetz angeschlossen ist. 

Der Gesamteindruck ist aber, dass alle aktuell sehr verhalten sind, da wir uns bezüglich des GEG nicht geeinigt haben. Wer unzufrieden ist, der bremst (wir sind es nicht), gerade wenn es um Fachliches geht und das nervt. Die FDP ist dafür gewählt worden, dass die Dinge wie die Digitalisierung schnell und konstruktiv angegangen werden und aufpasst, dass die Menschen nicht in Armut verfallen im Zuge der klimaneutralen Transformation des Landes. Auf die Bürger kommen Kosten in Höhe von 2,5 Billionen Euro im Rahmen der Umsetzung des GEG zu. Wirtschaftsminister Habeck spricht zwar von Förderungen (für Einkommen von höchstens 60.000 Euro/Jahr), aber woher soll das Geld dafür kommen? Selbst wenn die Förderung bei 50 Prozent läge ist zu fragen, woher die verbleibenden 1,25 Billionen Euro genommen werden sollen und das bei einem sowieso schon stark überlasteten Haushalt.

Die FDP schaut bei der ganzen Angelegenheit nun sehr genau und kritisch hin, aber nur, weil wir nicht wollen, dass das Land in den Abgrund gerät. 

Ich sehe in dem massenhaften Einbau von Wärmepumpen und bei der Entwicklung neuer Technologien für Häuserdämmung aber auch eine ökonomische Chance; und auch die Berücksichtigung von grünem Wasserstoff für eine entsprechende Gasheizung, den wir dank inzwischen zahlreicher Lieferverträge verhältnismäßig preiswert beziehen können.

Im Übrigen sehe ich die „Ampel“ als die einzig sinnvolle politische Konstellation für unser Land; die Koalition ist mitnichten kurz vor dem Auseinanderbrechen und die kommenden zwei Jahre müssen wir da eben weiter durch. 

Zur Bremen-Wahl: Es war ein sehr knappes Ergebnis und wir haben im Vergleich zur vorletzten Wahl einige Stimmen verloren. Zudem sind durch eine Panne Wahlzettel vor der Auszählung vernichtet worden, aber das hatte keinen Einfluss auf unser Ergebnis. Insgesamt ist sehr erfreulich, dass wir mit einer starken Mannschaft den Wiedereinzug in die Bürgerschaft geschafft haben, das wurde auch in Berlin äußerst positiv zur Kenntnis genommen.

Dass Andreas Bovenschulte allerdings wieder ein Rot-Rot-Grünes Bündnis anstrebt, ist unverständlich. Die einzig sinnvolle Koalition wäre eine Große Koalition gewesen, denn das ist das, was die Mehrheit der Bremer Bürger möchte.

Bis zum nächsten Mal!