Volkers 5 Minuten - Zeit für die Freiheit: Ein Wochenbericht aus Berlin

KW 37, 12.09.- 16.09.

Diese Woche war eine ohne Parlament und tatsächlich hatte ich nicht viele Termine, was ganz entspannend war.

Wichtigster Termin war am Dienstagmorgen um 9:00 Uhr: Dabei ging es um den um den Bereich „Inneres“ im Haushalt und wir haben uns mit Thorsten Lieb virtuell getroffen, der im Haushaltsausschuss für die FDP für das Thema zuständig ist. Bei dem Gespräch ging es auch um das Dateninstitut. Wir haben dabei Zweifel, dass die Grünen die richtige Sichtweise auf das Dateninstitut haben. Denen geht es eher darum, Daten zu sozialisieren und damit auch die Wertschöpfung, die Unternehmen vorher betrieben haben. Es geht also nicht nur um „Open Data“, sondern auch um privatwirtschaftliche Daten. Im schlimmsten Fall sind diese dann nichts mehr wert. Das ist schon eine komische Sicht auf das System und sie haben bis heute nicht verstanden, worin der Unterschied zwischen Daten und Informationen liegt: Nur durch eine Wertschöpfung, also beispielsweise durch eine Verkopplung und die Nutzung von künstlicher Intelligenz werden Daten zu Informationen.

Ein konstruktiver Vorschlag unsererseits wäre, dass man die Funktionen dieses Dateninstituts, also die Wertschöpfung der Daten zur Information, einfach denen überlässt, die damit sowieso bereits beschäftigt sind: dem Statistischen Bundesamt. Denen könnte man ein kleines Budget geben, mit dem sie sich dann um relevante Daten für gesellschaftliche Entwicklungen kümmern. Aber man muss kein neues Institut mit kostspieligem Führungspersonal aufbauen. Wir müssen in diesen Zeiten sowieso sparen. Das ist das, was mich aktuell belastet, dass wir damit wieder etwas „Störendes“ aufbauen. Wir sollten stattdessen etwas „Verstärkendes“ aufbauen, das die derzeitigen Strukturen fördert. Zusammen mit neuen Technologien können wir dann einen echten „Booster“ bezüglich Digitalisierung und des Onlinezugangsgesetzes erreichen. Da sind wir dran, nicht jedoch über „Inneres“. Wir spielen das über das Forschungs- und Bildungsministerium. Hier handelt es sich um Forschung, denn wir betreten an der Stelle, um mit Angela Merkels Worten zu sprechen, „Neuland“.

Am Mittwoch hatte ich ein Interview mit „Radio Bremen 2“. Dabei ging es um das „Najade-Problem“ in Bremerhaven. 46 Millionen Euro Fördergelder sind im Bundeshaushalt eingestellt. Diese 46 Millionen Euro sind eine 100-Prozent-Förderung, was sehr selten ist. Das Geld war ursprünglich gedacht für den Wiederaufbau der „Seute Deern“, die aber gesunken ist und nicht mehr reparabel war. Wir wollen das Geld nicht für den Nachbau eines Schiffes, das es baugleich bereits in Hamburg gibt, auszugeben. Unser Vorschlag ist, das Geld stattdessen für die dringende Renovierung des Schifffahrtsmuseums auszugeben. Das Scharoun-Gebäude ist immer noch in einem schlechten Zustand und wenn das Museum Besucher empfangen möchte, sollte es ein vernünftiges Bild abgeben. Das habe ich in dem Interview gesagt.

Dann war der Freitagmorgen um 8:00 Uhr noch interessant: Ich bin in der deutsch-baltischen Parlamentariergruppe. Es gibt eine Reihe dieser Parlamentariergruppen und ich habe mir unter anderem das Baltikum ausgesucht, auch wegen der fortgeschrittenen Digitalisierung in Estland. Dort war ich auch schon oft und habe gute Kontakte zu den Leuten. An dem Morgen ging es um Litauen und bei dem digitalen Treffen war die Litauisch-Deutsche-Freundschaftsgruppe stark vertreten.

Wichtiges Thema war natürlich die Situation in der Ukraine und damit ging es natürlich um deutsche Waffenlieferungen und auch um die Frage, wann Deutschland endlich das NATO-Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für die Verteidigung erreicht. Auch die Energieversorgung war ein Thema. Litauen hat bei der Energie dabei nicht das große Problem wie wir, obwohl sie im Rahmen ihrer EU-Mitgliedschaft ihr altes Atomkraftwerk (baugleich mit dem Kraftwerk in Tschernobyl) abgeschaltet haben. Sie haben aber alles unter Kontrolle, es ist aber auch ein relativ kleines Land mit ca. 3 Millionen Einwohnern. Die Litauer fragten aber, wie wir klarkommen und sie warnten vor dem nächsten Winter 2023/2024. Die aktuell gefüllten Gasspeicher sind trügerisch, da sie im nächsten Jahr nach dem Winter auch wieder aufgefüllt werden müssen. Da haben wir also noch eine Menge zu tun. Die Litauer unterstützen uns auch mit LNG. Auf jeden Fall war es hoch spannend, deren Sicht mal zu hören. Die Litauer sind nah dran an Russland mit seinem aktuell nicht logisch denkenden Putin.

Es gab in der Woche auch noch Parteisitzungen und ich habe Leute getroffen, die nicht der Partei angehören, die aber die FDP gewählt haben. Viele dieser Gespräche begannen mit der Aussage „Was macht ihr eigentlich in Berlin? Ich wähle euch nie wieder!“. Dann erklärt man, was wir alles tun und was wir bereits verhindern konnten und was wir gestalterisch schon Gutes bewirkt haben. Danach haben sie dann meist ein Einsehen. Prinzipiell verstehen die Leute – sowohl aus meinem Bekanntenkreis als auch zufällige Gesprächspartner aber nicht, warum wir nicht wieder mit Russland kooperieren. Schließlich seien die Russen immer gut zu uns gewesen. Dazu muss man sagen, dass die „Freundlichkeit“ der Russen Eigeninteresse gewesen ist. Wenn jemand dermaßen massiv das Völkerrecht bricht wie Putin, muss es Sanktionen geben. Ob die Sanktionen nun greifen oder nicht, da gibt es unterschiedliche Auffassungen. Unserem Kenntnisstand nach treffen diese die russische Bevölkerung stark. Auch das militärische Zurückschlagen der Ukraine kommt nicht gut an in Russland.

Wie das Ende der ganzen Sache ist, weiß aber keiner. Vermutlich müssen beide Seiten irgendwann zurück an den Verhandlungstisch, anders wird es schwierig. Natürlich kann das nur gehen, wenn die territoriale Integrität der Ukraine garantiert wird. Wir als Deutschland spielen da innerhalb Europas zwar auch eine tragende Rolle, aber es ist eben auch nicht einfach, mit jemandem wie Putin zu verhandeln. Aber wenn wir weiterhin von „Zeitenwende“ reden – und das tun wir seit dem 24. Februar – dann bedeutet das auch, dass wir als Deutsche den „Gürtel enger schnallen“ müssen. Wir haben jüngst neue Entlastungspakete geschnürt, auch für die mittelständische Wirtschaft. Dennoch wird es nicht einfach.

Das war es für diese Woche. Sonntag fahre ich wieder nach Berlin und bin dann 14 Tage dort.

Eine schöne Woche und Tschüss!