Volkers 5 Minuten - Zeit für die Freiheit: Ein Wochenbericht aus Berlin

KW 38/39, 19.09. - 30.09.

Heute berichte ich über zwei Plenarwochen hintereinander, über das Wochenende bin ich in Berlin geblieben.

Der Montagmorgen startete mit der Terminlagebesprechung für die kommenden beiden Wochen. Danach hatte ich ein Treffen mit zwei Ministerialbeamten und in dem Gespräch ging es um Finanzen und Digitalisierung. 

Am Nachmittag hatten wir die Expertenanhörung zur Gigabit-Strategie der Bundesregierung im Digitalausschuss. Danach ging es in die AG „Digitales“, wo wir die Ausschusssitzung am Mittwoch vorbereitet und Positionspapiere verabschiedet haben. Davon haben wir jetzt sieben Stück, die zu Eckpunkte-Papieren und dann als Referenten-Entwürfe für die Gesetzgebung eingereicht werden.

Am späten Nachmittag haben wir uns in der AG „Finanzen“ mit Christian Lindner getroffen. Bei dem Treffen ging es nicht nur um die jüngst eingeleiteten Maßnahmen zur Sicherung des Mittelstandes, sondern auch um eine Reihe anderer Themen. Ich denke, wir werden es in den nächsten zwei bis drei Jahren hinbekommen, die Finanzverwaltung komplett zu digitalisieren. Der erste Aufschlag in diese Richtung wird im Januar 2023 die ELSTER-App sein. Die Steuererklärung kann dann also recht einfach mittels einer App erledigt werden. Die Formulare darin sind an die persönlichen Bedürfnisse der Nutzer angepasst.

Dienstag fand die AG „Inneres“ statt. Dort wurde viel über Nancy Faesers Pläne im E-Government-Bereich diskutiert. Danach ging es zum AK 6, der auch Digitales behandelt, dann zum AK 3 „Innen“ und dann zum AK 5 „Finanzen“. Mittags tagte auch noch die Landesgruppe Nord, an deren Sitzung ich aber wegen Überlastung mit den Arbeitskreisen nicht teilnehmen konnte.

Dann hatten wir um 15 Uhr Fraktionssitzung, bei der wir durchgehen, wer in der Woche eine Rede hält und was politisch gerade diskutiert wird.

Um 18 Uhr war ich bei der Verleihung des Smart-Heroe-Awards, weil meine gute alte Freundin Jutta Croll, inzwischen die Leiterin der Stiftung Digitale Chancen, dazu eingeladen hatte. Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist Schirmherrin und es war eine schöne Veranstaltung.

Am Mittwoch ging es um 8 Uhr weiter mit der Obleuterunde „Digitales“. Dann der Finanz- und dann der Innenausschuss. Dort hat die AfD mal wieder versucht, Martin Hess zum Ausschussvorsitzenden zu bestimmen, das haben wir aber abgeblockt. Mittags startete dann das Parlament, parallel dazu fand der Digitalausschuss statt. 

Abends fand die Helmholtz-Jahrestagung statt. Die Helmholtz Gemeinschaft ist nicht uninteressiert, da sie immer noch viel forschen in Richtung Kernfusion und Quantencomputer, also zwei Schlüsseltechnologien. Auf dem Podium waren Bettina Stark-Watzinger und Till Mansmann (jetzt unser Innovationsbeauftragter für Grünen Wasserstoff).

Am Donnerstag ging es weiter mit vielen namentlichen Abstimmungen im Plenum. Am Abend hatten wir die Veranstaltung „Gründerdialog“, zu der wir Startups eingeladen und diskutiert haben, was zu tun ist und worauf man achten muss. 

Die namentlichen Abstimmungen dauerten bis ungefähr Mitternacht.

Der Freitag startete um 8 Uhr mit der AG „Mittelstand“. Danach hatte ich diverse Termine und Plenum bis 16 Uhr. Danach hat mich meine Frau besucht und am Wochenende haben wir uns Potsdam angeguckt. Dort war ich zuletzt vor 20 Jahren und in der Zeit ist dort wirklich viel passiert und es ist eine Reise wert. Wir haben uns die Sammlung zum Impressionismus von Hasso Plattner angesehen, die sehr schöne Stücke enthält und wir waren in Schloss Sanssouci. Dort haben wir festgestellt, dass zu wenig getan worden ist, nach Potsdam an sich ist aber viel Geld geflossen und es ist wirklich lebenswert dort.

Die zweite Woche ging wieder los mit der Terminlagebesprechung, einer Anhörung zu Künstlicher Intelligenz wegen des europäischen AI-Acts. Da hat FDP als einzige Fraktion auch an die Unternehmer in dem Bereich gedacht und Vertreter zur Anhörung eingeladen.

Dann fanden die AGs „Digitales“ und „Finanzen“ statt und es gab noch einen Parlamentarischen Abend. 

Herausragend in der Woche war das bekanntgegebene „Abwehrschirm-Paket“ in Höhe von 200 Milliarden Euro. Ich habe einige Nachrichten dazu bekommen von Bremer Unternehmern, von denen mir einige mitgeteilt haben, dass sie endlich wieder „ruhig schlafen können“. Andere wiederum haben gesagt, das reiche alles noch nicht.

Wir wiederholen aktuell das, was in der Finanzkrise gut funktioniert hat. Damals hat Angela Merkel fast eine Billion Euro „springen lassen“. Das hat damals die Inflation nicht erhöht. Wir haben aber jetzt eine hohe Inflation aufgrund der hohen Energiepreise. Wenn wir die wieder senken und das Marktangebot erhöhen, könnten wir die Energie-Krise relativ schnell überwinden. Wobei schnell nicht Morgen heißt, sondern ein Zeitraum von 12 bis 18 Monaten. Bis dahin haben wir LNG-Terminals, und haben so das Marktangebot an Energien massiv erhöht und werden damit komplett unabhängig von Russland.

Wenn es Anmerkungen von Bürgerinnen und Bürgern zu dem „Abwehrschirm“ dahingehend gibt, dass wir damit noch mehr Schulden machen, kann ich nur sagen, dass es fiskalisch gesehen eine völlig andere Sache ist. Der „Abwehrschirm“ ist eben nicht im Haushalt mit drin. Dass muss so sein und deswegen müssen wir das Ganze in diesem Jahr auf den Weg bringen, damit wir die Schuldenbremse nächstes Jahr nicht reißen. Und wir werden die Schuldenbremse einhalten, weil wir nach außen demonstrieren wollen, dass wir uns das als reiches Land leisten können. Und dass wir unsere Wirtschaft trotz allem mit finanzieller Unterstützung am Laufen halten können, Arbeitsplätze erhalten und dafür sorgen, dass niemand friert im Winter.

Dazu gehört auch, dass die Grünen gewisse Ideologien aufgeben. Wir müssen die Kernkraftwerke über den März 2023 weiterbetrieben. Und zwar nicht nur zwei, sondern alle drei, die wir noch haben, bis 2024/2025 weiterbetreiben. Das ist klimaneutral und sie sind abgeschrieben, billiger kann aktuell keine Energie erzeugt werden. Man muss auch mal gucken, ob die drei im Rückbau befindlichen Kernkraftwerke reaktiviert werden können. Das wäre laut Experten innerhalb von sechs Monaten machbar. Wir müssen jetzt auch endlich Brennstäbe bestellen.

Wir müssen auch versuchen, unsere eigenen Gasvorkommen zu aktivieren. Es sieht eben nicht gut aus, wenn wir uns bei der Versorgung mit Öl, Strom und Gas immer auf unsere europäischen Nachbarn verlassen, wir müssen auch unseren eigenen Beitrag leisten. Wir exportieren auch ganz gut Strom aus Windenergie. Manchmal zahlen wir extra dafür, weil zu viel Windenergie auf dem Markt ist. Das müssen wir verändern.

Solange wir in den nächsten ein bis anderthalb Jahren in dieser Krise drin sind, können wir mit Belastungsmoratorien für die Unternehmen dafür sorgen, dass es ihnen verhältnismäßig gut geht und wir die Inflation in den Griff bekommen. Weltweit stehen wir nicht so schlecht da. Hoffentlich bringen auch die Freihandelsabkommen wie CETA und die Digitalisierung (Reduzierung der „Zettelwirtschaft“) etwas.

An den Wahlkampfständen in Niedersachsen muss man jetzt betonen, was wir alles machen gegen die Krise: Wir bauen die Kalte Progression bei der Einkommenssteuer ab, wir machen keine Steuererhöhungen, weil der Staat nicht an der Inflation verdienen darf, die EEG-Umlage wurde gekippt, es gibt volle Steuerfreiheit für Rentenbeiträge, es gibt Energiepreispauschalen-Unterstützung und Einmalzahlungen wie den Kinderbonus, Heizkostenzuschüsse, die Anhebung der Mini- und Midijob-Grenze, ein höheres Kindergeld, eine Anhebung des Kinderzuschlages und vieles mehr. Das ist echt viel. Die bisher dafür veranschlagten 200 Milliarden Euro sind dafür aber nicht viel und es kann sein, dass es mehr wird. Das muss aber außerhalb des Haushalts behandelt werden, fiskalpolitisch ist das auch korrekt, es so zu machen. Das ist der einzige Weg, wie die Schuldenbremse eingehalten werden kann und wir uns verfassungskonform verhalten.

Was mich ärgert: Als ich zurück in Bremen war, habe ich die heute-Show geguckt und danach noch Jan Böhmermann. „Witzig“ ist, dass Christian Lindner für die Gasumlage verantwortlich gemacht wird, obwohl das Robert Habecks Idee war. Lindner hat dann einen anderen Weg gefunden und jetzt gibt es keine Gasumlage mehr. Es ist egal was Habeck so macht, er wird in den Medien anscheinend immer als genial dargestellt. 

Böhmermann setzt Lobbyismus mit Korruption gleich, er versteht aber nicht, dass auch Gewerkschaften Lobbyisten sind. Für ihn sind Lobbyisten immer nur „die Industrie“. Er hatte sich zwei FDPler herausgesucht, die er bloßstellen wollte, das wirkte aber alles sehr lächerlich bei genauerem Hinsehen. Es ging darum, dass sich zwei Leute - Christian Lindner und Frank Sitta - treffen, die sich gut kennen und das heißt noch lange nicht, dass Sitta dabei als Lobbyist fungiert hat. Er saß ja auch mal im Bundestag und die beiden kennen sich eben lange.

An den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk müssen wir ran, nicht nur wegen der Bedienmentalität, sondern auch wegen der politischen Agenda. Das ist unmöglich und dafür zahlen wir alle Gebühren. Objektiv-neutrale Berichterstattung gibt es aber selbst in der Tagesschau nicht mehr, seit es darin Kommentare gibt. Wenn diese zwar als solche gekennzeichnet werden, aber wie Korrespondenten-Berichte wirken, dann ist es nicht mehr neutral. Das geht so nicht, das ist Manipulation und da müssen wir ran.

Ein anderes Beispiel ist die Pressekonferenz zum 200-Milliarden-Euro-Paket: Darin wurde sehr deutlich, wer das Heft des Handelns in der Hand hat und das war Christian Lindner. In der Zusammenfassung in den Medien tauchten Scholz und Habeck auf und Lindner kam nur kurz vor und dabei immer so „blasiert neutral“ und uninteressiert. Die Ausschnitte sind schon gezielt für eine Stimmung gegen die FDP ausgesucht. Diesen Eindruck höre ich auch von anderen Menschen und es kommt in Gesprächen häufig „Ihr findet gar nicht oder negativ statt.“. Das ist der Eindruck, den man insbesondere bei den Öffentlich-Rechtlichen Medien bekommt.

In der kommenden Woche bin ich Bremen und habe viele Termine, dann bin ich wieder zwei Wochen in Berlin. 

Noch eine Sache: Ich wollte eigentlich in dieser Woche zur Vorratsdatenspeicherung sprechen. Das ist ein großer Erfolg, dass der EuGH unsere juristische Sicht bestätigt hat. Ich frage mich, wie oft diese Sicht bestätigt werden muss, bevor es die Union versteht. Ich bin dann aber von meinem AK-Vorsitzenden Konstantin Kuhle und von Manuel Höferlin „überstimmt“ worden, die schon sehr lange für die Sache kämpfen und gerne selber reden wollten. Ich habe dafür den nächsten Redeblock bei „Digitales“ bekommen. Man muss auch mal reden, das gehört dazu und macht ja auch Spaß. Ich freue mich auf die kommenden Plenarwochen!

Eine schöne Woche!