Volkers 5 Minuten - Zeit für die Freiheit: Ein Wochenbericht aus Berlin

KW 44, 31.10. - 05.11.

In dieser Woche war ich im Wahlkreis unterwegs.

Zunächst habe ich die beim Landkreis Rotenburg für Digitalisierung Verantwortlichen getroffen. Die Leiterin der Digitalisierungsabteilung ist eine ehemalige Kollegin von mir. Sie wollte mir mal zeigen, wie weit man „auf dem Land“ mit der Digitalisierung ist.

Ich war zudem beim Brunch des Jugendmigrationsdienstes in Bremen. Das ist eine Einrichtung der Caritas und ich habe mich über die Arbeit informiert: Jugendliche mit Erschwernissen werden dort betreut und begleitet, teilweise über mehrere Jahre von der Schulzeit bis zum Einstieg in den Beruf. Das ist zwar alles sehr teuer, andererseits wären diese Jugendlichen ohne eine solche Unterstützung verloren und für den Arbeitsmarkt nicht zu gebrauchen.

Am Donnerstag habe ich mich bezüglich des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) mit einer Frauenärztin aus Walle getroffen. Das TSVG sehen viele Ärzte kritisch, da sie dadurch weniger verdienen als zuvor. Karl Lauterbach hat diesbezüglich ein bisschen nachgebessert und ich konnte meiner Gesprächspartnerin hier den aktuellen Stand mitbringen, deswegen war es ein entspanntes Treffen.

Am Freitag habe ich mich mit Martin Hagen, dem zuständigen Staatsrat Finanzen im IT-Planungsrat, also zuständig für die Digitalisierung in den Bundesländern, zum Thema „Registermodernisierung“ getroffen. Im Kern ging es darum, dass wir eine eindeutige ID brauchen. Die Steuer-ID als Grundlage dafür, wozu es im März 2021 unter der alten Bundesregierung noch ein Gesetz gab, stößt bei einigen Verfassungsrechtlern auf Kritik. Unsere Lösung würde diese Bedenken ausräumen und gleichzeitig müssten die Gesetze nicht geändert werden. Das heißt, wir hätten eine bestehende Grundlage für unsere Digitalisierungsprojekte. Obwohl die Steuer-ID Rückschlüsse auf die Person bzw. eine Unternehmen zulässt, gibt es einen Trick, diese doch datenschutzkonform zu verwenden. Diese Lösung wollen wir dann in den Berichterstattergesprächen „Digitales“ in der nächste Woche zu Thema machen. Mal sehen, ob wir darüber innerhalb der Ampel eine Einigung erzielen können. 

Zwei Termine führten mich in dieser Woche auch nach Bremerhaven:

Der erste Termin war bei der Firma DATACON. Ein tolles, junges Unternehmen mit 3,5 Millionen Euro Jahresumsatz, 25 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, rund 2000 Kunden und ein typischer IT-Supportler, der den Kunden ein Rundum-Sorglos-Paket in der Betreuung bietet und damit Kundentreue erzielt. 

Dann war ich dank eines Tipps von Hauke Hilz beim Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR), genauer gesagt beim Institut für den Schutz Maritimer Infrastrukturen. Dort stellte man uns die Projekte vor, die mit 4 Millionen Euro pro Jahr relativ bescheiden finanziert sind. Das Institut hat 45 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, wobei nicht alle in Vollzeit beschäftigt sind. Was dort getan wird – wenn wir zum Beispiel über die Resilienz von Maritimen Strukturen und den Angriff auf die Gaspipelines in der Ostsee nachdenken – ist, an Lösungen zu arbeiten, wie solche Schäden verhindert und wie sie behoben werden können. Dann haben wir ja das Problem, dass in Nord- und Ostsee weiterhin Bomben und Giftfässer aus dem 2. Weltkrieg liegen. Die Forschenden dort haben eine Methode entwickelt, wie man mit einer Art Unterwasserdrohne dieses Gefahrgut sogar unter 6 bis 7 Metern Schlick wiederfinden kann. Diese Drohnen haben eine sehr gute optische Wahrnehmung, nicht unbedingt in Echtzeit, manchmal muss man später auswerten, weil es zu viele Daten sind, die zeitgleich auf den kleinen Computer eintreffen. Dazu konnte ich ihnen einen Tipp aus der KI gegeben. Da sie zur Helmholtz Forschungsgemeinschaft gehören, haben sie Zugriff auf deren aktuell laufende Quantencomputer. Das Institut für den Schutz Maritimer Infrastrukturen ist absolut sehenswert und die Menschen, die dort arbeiten, brennen für ihre Tätigkeit und es hat viel Spaß gemacht, in dieser Vorzeigeeinrichtung Gespräche zu führen. 

Ich möchte noch kurz umreißen, was im Bund los war:

Das Bürgergeld ist durch, es gab aber noch ein paar Änderungen: In der Karenzzeit von 2 Jahren werden die Heizkosten nur angemessen und nicht wie ursprünglich vorgesehen in tatsächlicher Höhe übernommen (war ein Punkt der Union); die Selbstauskunft muss konkretisiert werden (aber bürokratiearm), um das Schonvermögen besser quantifizieren zu können; dass bei Bestandskunden eine neue Karenzzeit von zwei Jahren besteht; der Leistungsbezug im Jahr 2022 wird in die neue Karenzzeit mit einbezogen; Umzüge in eine größere, teurere Wohnung werden vermieden (entsprechende Änderungen im Gesetz); Sozialbetrug führt ohne Einschränkung zur Leistungsminderung, die vorher schwierig bis nicht möglich war. Da haben wir eine Menge nachgeregelt.

Es wundert mich, dass die Tatsache, dass Robert Habeck bei dem ergebnisoffenen Stresstest für die AKW nachweislich gelogen hat (160 Seiten Papier von der Springer-Presse und dem Magazin „Cicero“ ausgebuddelt), in den Medien nicht vorkam. Eigentlich ist es ein Rücktrittsgrund, wenn man solche Tests manipuliert. 

Dann wurde beim G-7-Treffen im historischen Rathaus von Münster das Kreuz abgehängt; ich finde das merkwürdig, zumal das Treffen im Friedenssaal stattgefunden hat, der in der Deutschen Geschichte (Westfälischer Frieden 1648) eine bedeutende Rolle gespielt hat. Das ist aber wohl eher nicht Annalena Baerbock zuzuschreiben, sondern ihrer Protokollabteilung. 

Ebenfalls ein Aufregerthema war die Debatte um die christlichen Beschriftungen an der Kuppel des neuen Humboldt Forums. Diesbezüglich was die Kulturbeauftragte Claudia Roth der Meinung, dass dieser Bezug auf das Christentum nicht weltoffen ist und hält sie deswegen für unangemessen und will sie unkenntlich machen. Albern, als ob wir nicht andere Sorgen hätten.

Justizminister Marco Buschmann war in der Ukraine und hat sich mit Vitali Klitschko getroffen. Dabei ging es darum, dass wir Kriegsverbrecher vor den Internationalen Gerichtshof bringen und wenn diese nach Deutschland flüchten, wir sie hier vor Gericht stellen können. Buschmann setzt sich da für eine gute Sache ein, denn wir als Zivilgesellschaft müssen uns dafür einsetzen, dass diese Barbarei bestraft wird.

Das war’s, bis zum nächsten Mal!