Volkers 5 Minuten - Zeit für die Freiheit: Ein Wochenbericht aus Berlin

KW 45, 07.11 – 11.11.

Montag:

Um 10:30 Uhr fand der Finanzausschuss statt und es gab eine Anhörung zum Jahressteuergesetz 2022; um 15:30 Uhr dann, wie immer montags, war die AG „Digitales“; alle AGs der Fraktionen finden am Montag statt, dienstags finden die Arbeitskreise und die Fraktionssitzung statt und mittwochs beginnen die Ausschüsse und das Parlament, was dann parallel läuft.

In der AG „Digitales“, zu der meistens auch die Parlamentarische Staatssekretärin Daniela Kluckert kommt – das ist praktisch, da wir dadurch de direkten „Zugriff“ auf das Digitalministerium bekommen – ging es um verschiedene Themen; wir haben über das neue EU-Gesetzgebungsverfahren des Data-Acts (Fortsetzung der DSGVO) gesprochen, das mit bestimmten Rechten und Pflichten für Unternehmen verbunden ist. Wie wir genau auf die EU-Vorgaben reagieren wollen, darüber sind wir uns in der Koalition noch nicht einig. Viele Unternehmen haben Angst, dass sie zu viele Daten preisgeben müssen; wir wollen prüfen, ob das tatsächlich so gewollt ist. In diesem Punkt müssen wir insbesondere mit den Grünen nachverhandeln, da sie eine andere Sicht auf Datenwirtschaft haben als wir und die SPD. 

Dann wurde über die Digitalstrategie gesprochen; Volker Wissing war auch dabei und man konnte ihm Fragen stellen.

Dann gab es eine Menge Themen in Richtung „Bürokratische Belastung 2023“, da geht um einen „wirtschaftlichen Abwehrschirm“, das Positionspapier zur „Künstlichen Intelligenz“ (muss zum „AI-Act“ der EU passen), um den Koa-Antrag zum Digitalbudget (das ist eher gering im Vergleich zu dem der großen Koalition, wir wollen es aber performanter machen, weniger ausgeben und dafür die Ziele und Rahmenbedingungen besser definieren).

Ich hatte ja vor einiger Zeit eine Idee eingebracht, wie man den Menschen im Iran, in Belarus und in anderen autoritär regierten Ländern helfen kann; darüber haben wir gesprochen und es gibt dazu nun ein Positionspapier; genauso gibt es jetzt ein Positionspapier zum Thema „Fair Share“ und „OTT“.

Es wurde dann noch ein bisschen über das, was im Digitalausschuss geschieht, gesprochen, damit wir uns da besser untereinander abstimmen können. 

Im Anschluss ging es zur AG „Finanzen“. Dort war unsere Parlamentarische Staatssekretärin Katja Hessel zugegen. Sie ist sehr kompetent, sympathisch und bleibt immer nett und freundlich; sie ist die richtige Person an der richtigen Stelle. Wir haben über das „Zukunftsfinanzierungsgesetz“ und die Zeitplanung dazu, aber auch über Bausparen und Mitarbeiterkapitalbeteiligungen gesprochen. Dann hat sie berichtet, was beim Ministerfrühstück besprochen worden ist, über das Inflationsausgleichsgesetz (die Grünen haben wieder kritisiert, dass „die Reichen“ mehr bekommen als „die Armen“, was so nicht stimmt). Wir haben uns über die Planung des Ausschusses unterhalten, wer, was, wann sagt, also welcher Berichterstatter wann an der Reihe ist. 

Es ging auch um Landwirtschaftliche Themen und um eine Delegationsreise nach Afrika, die aber aufgrund innenpolitischer Probleme abgesagt wurde.

Dienstag:

Der Tag startete um 9:30 Uhr mit der AG „Innen“. Manuel Höferlin berichtete wie immer über das Treffen mit den Ministern (Ministerfrühstücks-Gespräch). Nancy Faeser war nicht zugegen, sie hatte sich vertreten lassen. Wir redeten dann über die Tagesordnungspunkte, die im Ausschuss abgearbeitet werden, dann über die Anträge der Opposition - u.a. ein Antrag der Union zur Nationalen Kraftanstrengung für einen besseren Waldbrandschutz und die Beschaffung von Löschflugzeugen für die Waldbrandbekämpfung usw., worüber lange gesprochen wurde. Überraschenderweise zog die Union den Antrag einen Tag später zurück und ersetzte ihn durch einen Antrag zum OZG. Dadurch durfte ich eine Rede halten, da ich ja der Berichterstatter zu diesem Thema bin. Das war alles sehr spontan, denn ich habe den Antrag erst am Mittwochvormittag erhalten, musste diesen lesen und parallel zu den den Ausschüssen meine Rede vorbereiten. Schöner wäre es, den Antrag einen Tag vorher zu bekommen.

Es ging auch um das Änderung des Planungssicherstellungsgesetzes und um die Vorbereitungen von Besuchen im Ausschuss – so kommt uns am 30.11. Staatsministerin Reem Alabali-Radovan (Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration) besuchen und am 14.12. ist Innenministerin Faeser Gast in unserer Ausschusssitzung.

Im Anschluss bzw. parallel (der Ausschuss dauert bis 11:00 Uhr) findet um 10:30 Uhr der Arbeitskreis 6 „Digitales“ statt. Um 12:00 Uhr startet des AK 3, zu dem „Inneres“ gehört. Und um 12:15 Uhr geht der AK 6, zu dem „Finanzen“ gehört, los. Da muss ich mich tatsächlich immer ein bisschen aufteilen, oder ich lasse mich durch einen Mitarbeiter vertreten. Denn es ist schon wichtig, dass wir alle Informationen mitbekommen und auch unsere Berichterstattung einbringen können.

Im Büro haben wir die Termine für die nächsten vier Wochen durchgesprochen, denn es gibt viele Terminanfragen an einen Bundestagsabgeordneten. Wir schauen dann, welche Termine am besten zu unserer Berichterstattung und zu den Inhalten des FDP passen, wählen die Termine aus und teilen den Einladenden unser Kommen mit bzw. sagen eine Teilnahme ab.

Ich habe mich zudem an der Unterschriftenaktion „Gelbe Bänder der Verbundenheit“ der Bundeswehr beteiligt; man schreibt dabei seinen Namen und Grüße auf ein gelbes Band und zeigt sich als Unterzeichner solidarisch mit der Bundeswehr und mit den im Auslandseinsatz befindlichen Soldatinnen und Soldaten. Das kommt bei ihnen stets sehr gut an, gerade, wenn sie Weihnachten nicht mit ihren Familien verbringen können.

Von 15:00 Uhr bis 19:30 Uhr fand die Fraktionssitzung statt: Dabei wurde zunächst über die politische Lage debattiert, was wir besser machen und was wir in Zukunft anders bzw. besser kommunizieren können. Dann wurde besprochen, wer wann welche Rede hält und welche Themen behandelt werden.

Eigentlich war ich zur Hochschulrektorenkonferenz eingeladen, da ging es um die nationale Forschungsdateninfrastruktur. Da die Veranstaltung allerdings um 18:00 Uhr anfing und die Fraktionssitzung bis 19:30 Uhr dauerte, musste ich den Termin leider absagen.

Mittwoch:

Der Finanzausschuss musste an diesem Tag ohne mich auskommen, da wegen einer Verschiebung der Anfangszeit parallel um 8:00 Uhr das Obleutetreffen „Digitales“ stattfand. Da war aber kein Problem, da meine Berichterstattung nicht notwendig war. 

Um 9:30 ging es dann zum Ausschuss für „Inneres und Heimat“, wo wir über Resilienz, kritische Systeme und kritische Infrastruktur gesprochen haben.

Danach bin ich ins Plenum gegangen, da ich Plenumspräsenz hatte; den jeden Mittwoch stattfindenden rotarischen Mittagstisch musste ich leider ausfallen lassen, was schade ist, denn man sitzt dort mit Leuten aus allen Fraktionen zusammen und lernt Leute kennen, die in anderen Ausschüssen sitzen.

Parallel zu den Präsenzen fand um 14:30 Uhr ein Interview mit Buten un Binnen zum Bürgergeld statt. Sarah Ryglewski und Hubertus Heil wurden auch interviewt - Minister Heil von der ARD - und alles wurde zusammengeschnitten. Das Ergebnis findet ihr hier: https://www.ardmediathek.de/video/buten-un-binnen-oder-regionalmagazin/streit-um-einfuehrung-des-buergergeldes-das-sagen-bremer-abgeordnete/radio-bremen/Y3JpZDovL3JhZGlvYnJlbWVuLmRlL3JhZGlvYnJlbWVuLmRlL29wZW5tZWRpYS8zXzIxNzEwMQ.

Um 15:00 Uhr fand der Ausschuss für „Digitales“ statt, zentrales Thema dort war der „Data-Act“. Volker Wissing war auch kurz dort, anschließend haben Anna Christmann von den Grünen und unsere Staatssekretärin Daniela Kluckert Rede und Antwort gestanden für uns. Die Inhalte sind aber nicht für die Öffentlichkeit bestimmt, deswegen kann ich hier nicht ins Detail gehen. Wir haben aber noch viel nachzuregulieren bezüglich einiger Inhalte, da zwischen uns und den Grünen noch große Divergenzen bestehen, die mit der SPD übrigens nicht bestehen. Der Ausschuss dauerte bis 17:30 Uhr.

Anschließend bin ich zurück ins Plenum gegangen. Dort habe ich meine Rede gehalten; fünf Minuten Zeit hatte ich, um auf den Antrag der Union zu reagieren. In dem Antrag forderten sie eine schnellere Umsetzung des OZG; das wirkt schon witzig, wenn man weiß, dass die Union bis vor Kurzem selbst regiert hat und in den 5 Jahren der Arbeit am OZG von der Umsetzung nur 4-7 Prozent geschafft hat. Ich habe auch eine Frage von Nadine Schön aus der Union zugelassen, die eigentlich darauf abzielte, mir mit einem Strohmann-Argument Unwissenheit beim OZG zu unterstellen; aber wie lange machen wir mit unserer Firma in Bremen E-Government? Seit den 90ern, das heißt, wir kennen die gesetzlichen Grundlagen. Ich habe mich dadurch aber nicht auf die Palme bringen lassen, war aber zwischendurch sehr emotional und musste von der Bundestagspräsidentin unterbrochen werden, da ich meine Redezeit sehr überzogen habe. Es hat aber viel Spaß gemacht.

Es gab danach eine weitere AK-Sitzung (AK 6) in Präsenz im Plenarsaal und am Abend hatte ich dann tatsächlich einmal frei.

Donnerstag:

An diesem Tag hatten wir acht namentliche Abstimmungen; die sind wichtig und man muss zu einer festgelegten Zeit sein Stimmkärtchen in die Urne werfen. Wer zu einer solchen Abstimmung unentschuldigt fehlt, zahlt 100 Euro Strafe; für den ganzen Tag wären das 800 Euro. Man kann sich also vorstellen, dass sehr viele Abgeordneten vor Ort waren. 

Zwischendurch hatte ich Besuch von zwei Schülerinnen im Alter von 14 und 15 (eingeladen vom ZD4) Jahren, die mich interviewt haben zu Fragen zum Beispiel wie ich in die Politik gekommen bin, was ist meine Motivation und was ich von der Jugend erwarte. Das Ganze wurde als Podcast aufgenommen, wird aber von ihnen auch noch verschriftlicht. Das war eine willkommene und spaßige Abwechslung.

Außerdem hatte ich ein Gespräch mit dem Lobbyisten Constantin Fabricius vom Verband deutscher Kreditplattformen e.V. , den ich bei einer Fintech-Veranstaltung kennengelernt habe. Er erzählte mir von einem interessanten Finanzierungsmodell für den Mittelstand, was in den USA schon erprobt wurde und welches man nun auf dem europäischen bzw. den deutschsprachigen Raum übertragen möchte. Das klingt interessant und hat nichts mit Crowdfunding zu tun. Er vertritt diejenigen, die das aufbauen wollen. Man muss mit den Kolleginnen und Kollegen aus dem Finanzausschuss sprechen, ob das interessant wäre sich mit denen zu treffen.

Das war wirklich ein vollgepackter Tag, laut Plan sollte das Plenum von 9:00 Uhr morgens bis 4:00 Uhr am Morgen darauf dauern. Und nur weil einige Redner auf ihre Reden verzichtet haben, dauerte es „nur“ bis 2:00 Uhr.

Ich war bis zum Schluss dabei und besonders „sportlich“ ist es, wenn es am gleichen Tag um 9:00 Uhr mit Terminen weitergeht und man auch noch seine Sachen gepackt haben muss, da Abreisetag ist. Es macht aber Spaß und man spricht ja auch mit anderen Parlamentariern, die genauso müde sind und baut sich gegenseitig wieder auf.

Freitag: 

Es ging weiter mit den namentlichen Abstimmungen, genauer gesagt drei Stück. Das sind immer so Initiativen der Opposition, um die Regierung zu ärgern. 

Es gab dann noch einen tollen Termin; ich hatte Christian Lindner einmal gebeten, einen Kontakt herzustellen zu denen, die in der Finanz-IT die Koordinierungsarbeit machen und wir haben uns im Ergebnis zu zweit auf Referatsleiterebene getroffen. Das war ein erfolgreiches Treffen und wir werden sehr viel durchbekommen bei der Digitalisierung über den Finanzbereich - zum Beispiel wird es ab Februar 2023 eine prozess- und nutzerorientierte ELSTER-App geben. Das Konzept, was dabei entstanden ist und die Daten- und Programmiertechnologie, die dahinter stecken, könnte man auch super für das OZG benutzen und müsste dafür nicht mehrfach „das Rad neu erfinden“. Diese könnte man auch für andere Bereiche nehmen, zum Beispiel für Bundesjustiz. Kurz gesagt, wir nehmen einfach Vorhandenes, übertragen es auf Neues, sparen damit Geld und treiben die Digitalisierung so schneller voran. Wenn wir es denn hinbekommen, trotz Föderalismus, Söder usw.

Es war ja zu guter Letzt auch noch Haushaltsbereinigungswoche und wir konnten noch ein bisschen Geld für Bremen herausholen. Und zwar möchte der ASB ein Einsatztrainingszentrum in Bremen errichten und dafür haben wir die Mittel i.H.v. 2,5 Mio. Euro eingeholt.

Der Haushalt ist insgesamt sehr kleinteilig, es sind aber viele Sachen drin, die die FDP genauso haben wollte. Leider haben die Grünen auch Vieles erhalten; „leider“ deswegen, da es viele Dinge sind, die aus meiner Sicht nicht notwendig sind. Es ist aber auch zu merken, dass das Thema „Digitalisierung“ insgesamt hinten runter gefallen ist, denn wir haben vergleichsweise wenig Gelder bekommen, können aber auch Mittel aus dem Vorjahr verwenden.

Ich habe mich auch noch mit den Nuklearia e.V. - Leuten, also mit denen, die für die Atomenergie sind, vor dem Paul-Löbe-Haus getroffen, als ich dort hinein wollte. Sie waren als Experten vom BMWK geladen zu der Fragen, wie es mit der Kernenergie weitergehen kann. Gemeinsame Fotos habe ich aber abgelehnt, weil man nie weiß, wie die weiterverwendet werden und ob nicht Jan Böhmermann daraus eine Story strickt, ich würde einen Deal mit der Atomlobby machen oder ähnliches. 

Es gibt momentan sehr viele Anfragen von Öffentlich Rechtlichen Fernsehanstalten dahingehend, dass wir uns transparenter machen sollen, zum Beispiel sollen wir Statements zur Fußballweltmeisterschaft in Katar abgeben, beantworten, mit welchen Lobbyisten wir uns treffen – gemeint ist immer nur der Industrievertreter, nie eine NGO. Eigentlich gibt es dafür ein Transparenzregister, in das sie gucken könnten. Ich weiß nicht, was da genau vorbereitet wird und wer angeschwärzt werden soll. Es ist schon heftig, was da wieder hochkocht in dieser wütenden und unzufriedenen Medienwelt.

Bis zur nächsten Woche!