Volkers 5 Minuten - Zeit für die Freiheit: Ein Wochenbericht aus Berlin

KW 47/48, 21.11. - 03.12.
 
Den 1. Advent hatte ich in Berlin verbracht, da ich keine Lust hatte, an dem Freitag davor nach Bremen und am Sonntag gleich wieder zurück zu fahren.
An dem Wochenende habe ich dann auch nichts politisches getan, sondern habe mir bei Netflix und Prime diverse Serien angeguckt.
 
Ich möchte nicht wieder meine ganzen Termine aufzählen, deswegen schildere ich jetzt meine Highlights der beiden Wochen:
 
Am Montag, den 21.11. war ich Referent beim Wirtschaftsrat der CDU bei der Bundesarbeitsgruppe „Moderne Verwaltung“. Ich sollte über das OZG, also über Verwaltungs- und Finanzdigitalisierung berichten. Sie hatten mir im Vorhinein einen ziemlich langen Fragenkatalog geschickt. Das war tatsächlich ein sehr gutes Meeting, da die Anwesenden und die digital zugeschalteten Personen Experten (zum Teil aus der Verwaltungsdigitalisierung oder aus einem Ressort, das sich mit Digitalisierung beschäftigt) waren und sehr gute Fragen gestellt haben. Ich habe mich, denke ich, ganz gut geschlagen und sie wollen mich wieder einladen. Ich habe mir zudem Visitenkarten geben oder die Kontaktdaten von denjenigen zuschicken lassen, die in der Kommunalverwaltung an entscheidender Stelle sitzen, damit man sich in der Sache weiter unterhalten kann.
 
Am Dienstag, den 22.11. hatten wir Hintergrundgespräche zum digitalen Euro, der eingeführt werden soll. Dann war ich zu der Sendung „Viertel nach Acht“ von Bild TV eingeladen, um etwas zur Digitalisierung zu sagen. Zu dieser Sendung werden vier Personen eingeladen, die ihr jeweils eigenes Thema mitbringen. Der Erfahrung nach werden Politiker in dieser Sendung im übertragenen Sinne „verprügelt“, es wird vermittelt, dass Politiker an allem Schuld seien, es ist populistisch und manchmal sehr „rechts“; trotzdem finde ich gut, dass es Bild TV gibt, denn ich bin für eine pluralistische Medienlandschaft.
Eingeladen war Julia Neigel, eine Verschwörungstheoretikerin und es war sehr grenzwertig, was sie von sich gegeben hat. Sie war gegen die Abschaffung des Bargeldes, was aber niemand beabsichtigt, lediglich eine Obergrenze bei Bezahlungen mit Bargeld soll festgelegt werden (wir haben die 10.000-Euro-Grenze verteidigt). Dann war Hendryk M. Broder zu Gast, den viele kennen und der bekannt geworden ist mit seiner Fernsehserie „Deutschland Safari“ (zusammen mit Hamed Abdel-Samad), zudem hat er viel geschrieben, unter anderem für die „Pardon“ (linkes, aber lustiges Kampfblatt), das ich früher auch gelesen habe. Er saß neben mir und hat ordentlich auf die FDP und mich eingedroschen, aber es war lustig. Zu guter Letzt war ein Soldat in der Sendung, der sich nicht gegen Corona impfen lassen will. In dem Augenblick verweigert er einen Befehl und er hat nicht begriffen, dass er als Soldat das grundgesetzlich zugesicherte Recht auf körperliche Unversehrtheit abgegeben hat. Er tat mir Leid und ich habe im Anschluss an den Wehrdienstbeauftragten geschrieben und Marie-Agnes Strack-Zimmermann informiert über diesen Fall. Er hat aber wohl keine Chance in der Sache und man will ihn unehrenhaft entlassen, da er sich nicht impfen lassen möchte. Man muss dazu sagen, dass er einen hohen Titer im Blut hat, also bereits Corona hatte und es in seinem Fall Quatsch ist. Aber so sind die Regeln und Befehl und Gehorsam sind die Kette, die funktionieren muss, sonst funktioniert der Apparat Bundeswehr nicht.
Es war sehr interessant bei Bild TV! Ich trage ja eine Smart Watch und habe im Anschluss an die Sendung nach meinem Puls geguckt, der die ganze Zeit über bei 67 Schlägen/Minuten war. Ich war also sehr ruhig, es lohnt sich auch nicht, sich dort aufzuregen, obwohl man permanent angegriffen wird. Im Anschluss saßen wir noch zusammen mit der Redaktion in der Bar des Springer-Hauses und haben uns weiter unterhalten. Der Sender ist schon ein konservativer, aber kein rechtsextremer im Sinne der AfD, das ist erst einmal in Ordnung, denn das gibt es kaum noch in der Medienlandschaft. Der Öffentlich Rechtliche Rundfunk und auch vermehrt die privaten Sender sind grün dominiert und damit herrscht auch eine linke Meinung vor. Trotzdem muss man nicht ständig bei Bild TV zu Gast sein; es war aber ein unterhaltsames Highlight für mich. Wenn man sich bei Youtube einmal anguckt, wer die Follower des Senders sind, dann wird klar, dass es Personen sind, die wenig politische Vorbildung haben, gerne auf den Staat einschlagen und Politiker dafür verantwortlich machen, dass es in ihrem Leben nicht so rund läuft. Als Politiker lernt man aber auch, dass man auf solche Kommentare nicht reagiert.
 
Es gab eine Sondersitzung zum Finanzausschuss.
 
Am Mittwoch, den 23.11. fand ein „Ampel-Abend“ statt: Nach einem Jahr haben sich die Mitglieder des Finanzausschusses aller Ampel-Parteien getroffen, damit wir uns auch einmal auf einer persönlicheren Ebene näher kennenlernen. Organisiert wurde das Ganze von Katharina Beck, mit der ich vor der Wahl beim Zeit-Magazin ein Interview gegeben hatte. Die Location war das Haus der Kulturen der Welt, eine ehemalige Industrieanlage, in der jetzt Restaurants und Popup-Stores drin sind. Wir waren im Restaurant „Weltwirtschaft“, das wie ein Büro eingerichtet ist und die Speisekarten sind in Mappen-Form gehalten. Zu Essen gab es Pizza und andere italienische Gerichte. Das war ein sehr netter Abend und es war eine tolle Gelegenheit, den anderen Ausschussmitgliedern näher zu kommen, was natürlich für zukünftige Gespräche von Vorteil ist.
 
Es gab dann noch das Energiesicherungsgesetz, der Haushalt wurde abgesegnet und das Bürgergeld beschlossen. Eine kleine Bemerkung dazu am Rande: Die Einführung eines Bürgergeldes steht seit Jahren im Wahlprogramm der FDP, verbunden mit der Aufstiegschance und der Möglichkeit, einen größeren Teil von dazuverdientem Geld behalten zu können. Den Leuten die Chance zu geben, sich aus eigener Kraft von unten wieder nach oben zu kämpfen und Teil der Wertschöpfungskette zu werden. Das ist doch super und ich verstehe nicht, warum Leute – auch aus der FDP – damit ein Problem haben. Zudem können wir froh sein, dass das Ganze in den Vermittlungsausschuss musste, weil die meisten FDPler diese Schonfrist für die Bürgergeld-Empfänger nicht wollten und diese nicht abgestraft werden können bei Nichteinhaltung von Terminen in den ersten sechs Monaten. Das wäre auch nicht unser Verständnis von „Fördern und Fordern“. Deswegen war dieser „Merz’sche Streich“ für die FDP ziemlich OK. Witzigerweise wurden aber die SPD und die Grünen hinterher in den Medien dafür gefeiert und die wirklich innovativen Inhalte wie die Verbesserung der Aufstiegschancen sind hinten über gefallen in der Berichterstattung - so zumindest mein Eindruck. 
 
Am Freitag, den 25.11. gab es ein Frühstück mit den Digital-Leuten. Man muss dazu sagen, dass wir sehr viel Berichterstattung mit den Parlamentarischen Staatssekretären in der Woche darauf hatten, da wir Angst haben, dass das Digitale vernachlässigt wird, denn der Haushalt weist wenig finanzielle Mittel für diesen Bereich auf.
Dann haben wir das Problem, dass die Grünen das Dateninstitut fordern, dies aber mit wenig Inhalt unterfüttern und wir deswegen eine Haushaltssperre vereinbart haben, solange sie nicht genauer definieren, was sie damit genau machen wollen. Bisher klingt es immer nur nach „Wir sozialisieren die Daten“ und dieser Eindruck verfestigt sich von Gespräch zu Gespräch. Es gab diverse Treffen mit Frau Christmann, also der Innovationsmanagerin aus dem Wirtschaftsministerium, die auch für Digitales zuständig ist; aber sie rücken nicht so recht heraus mit ihren Plänen. Insgesamt wollen sie 60 Millionen Euro dafür haben; meine Befürchtung ist dabei, dass die Grünen das Dateninstitut haben wollen, um „grüne Digitalkompetenz“ aufzubauen und um die Wähler, die die Digitalkompetenz eigentlich bei der FDP sehen, zu sich zu holen.
 
Zudem gab es eine Anhörung im Digitalausschuss zu „Nachhaltigkeit“ und ein Abgeordnetenfrühstück mit den Deutschen Kreditplattformen. Daran habe ich aber aus zeitlichen Gründen nicht teilgenommen. Dann fanden viele Fraktionssitzungen statt, den vorweihnachtlichen Empfang der DPG habe ich auch nicht geschafft, da ich Plenumspräsenzen hatte. Beim Empfang der Deutschen Rauchtabakindustrie hat mein Büroleiter teilgenommen.
 
Dann haben wir CETA durchbekommen. Passenderweise hatten wir auf der Fraktionsebene Pancakes mit Ahornsirup zu essen und haben den Bereich vor dem Fraktionssaal mit kanadischen Fähnchen geschmückt. Von den anderen Parteien waren aber kaum Abgeordnete da. Freihandelsabkommen sind wohl nicht so richtig etwas für SPD und Grüne (Stichwort „Chlorhühnchen“). Vielleicht verstehen sie nicht, dass das auch die Grundlage für unseren wirtschaftlichen Erfolg ist.
 
Am Donnerstag, den 01.12. hat mich eine Besuchergruppe vom Rotary Club aus Bremen besucht. Allerdings war das Essen in der Kantine des Paul-Löbe-Hauses, in der die Gruppe aß, leider nicht so lecker und wir mussten uns hinterher wirklich dafür entschuldigen.
 
An diesem Tag hatte ich außerdem viele Plenumspräsenzen, die eigentlich bis 2 Uhr oder 3 Uhr am nächsten Morgen dauern sollten. Viele Abgeordnete hatten ihre Reden aber zu Protokoll gegeben, sodass gegen Mitternacht Schluss war. Es gab zudem diverse namentliche Abstimmungen (z. B. Zum Braunkohleabbau).
 
Am Freitag, den 02.12. hatte wir ein Gespräch mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Saathoff zum Thema „Registermodernisierung“. Wir hatten uns bereits am Mittwoch in der Woche davor getroffen, da ging es um die Elektronische Identifizierung (E-ID). Bei diesem Thema haben wir uns sehr angenähert, konkret bei der Transparenz, bei einer Art Cockpit, über das der Bürger einfach auf seine Daten zugreifen kann und bei der technischen Umsetzung. Ganz anders ist es bei der „Registermodernisierung“, dabei hat das federführende Bundesinnenministerium nach unserer Auffassung ein merkwürdiges Demokratieverständnis und meint, dass wir die technologischen Grundlagen liefern müssten, die sie dann nur noch umsetzen. So ist es aber nicht. Wir machen nur die Vorgaben, wie es verfassungsfest ist, denn das, was im März 2021 unter der Großen Koalition verabschiedet wurde, ist nicht verfassungskonform. Es gibt aber Lösungen für eine verfassungsfeste Umsetzung, das muss aber vom Innenministerium in die Hand genommen werden.
Wir haben jetzt abgefragt, was sie denn für neue Sicherheitsmethoden eingeführt haben, um zu verhindern, dass es Rasterfahndungen über die verschiedenen Systeme geben kann. Darüber bekommen wir Anfang der Woche Bescheid, werden dann eine Reihe von Videokonferenzen durchführen und versuchen, den „Knoten zu lösen“. An der Stelle und wenn es um Bürgerrechte geht, gehen wir sehr mit den Grünen konform, mehr als mit der SPD. Wobei es aber auch SPD-Digitalpolitiker mit einer sehr freiheitlichen Überzeugung bezüglich der Bürgerrechte gibt. Die Mehrheit ist aber  Chatkontrolle und Vorratsdatenspeicherung und es kursieren aktuell eine Menge Positionspapiere, über die durch die Hintertür wieder die Vorratsdatenspeicherung eingeführt werden soll. Das ist ein harter Kampf, bei dem wir hart bleiben müssen, aber das schaffen wir.
 
Dann gab es auch noch eine Klausur der Digital-AG, während das Plenum lief und die namentlichen Abstimmungen stattfanden.
 
Abends fand ein Wirtschaftsempfang der Bremer Handelskammer statt, zu dem ich gerne gegangen wäre, aber da ich erst um 15 Uhr in Berlin losgefahren bin, war das nicht zu schaffen.
 
Ich freue mich jetzt auf eine Woche in Bremen, in der ich auch wieder einige Termine haben werde.
 
Eine schöne Woche wünsche ich Euch!