Volkers 5 Minuten - Zeit für die Freiheit: Ein Wochenbericht aus Berlin

KW 50, 12.12. - 17.12.

Ich will dieses Mal nicht viel erzählen. Was war wichtig? Am Montag fand eine Sondersitzung des Innenausschusses zu den „Reichsbürgern“ statt, die versucht haben, die Regierung zu stürzen. Ich hatte mich gewundert, dass 3000 Polizisten da im Einsatz waren, das lag aber daran, dass 167 Einsätze gleichzeitig durchgeführt wurden, um die „Reichsbürger“ überraschen zu können. Dieses Vorgehen war richtig, da die Gruppierung wohl schlimme Dinge geplant hatte.

Abends gab es den FDP-Presseabend im Hans-Dietrich-Genscher-Haus.

Aus der AG „Digitales“ kann ich berichten, dass wir dort jetzt „brutaler“ vorgehen bezüglich der Chatkontrollen und haben der Presse ein paar Dinge mitgeteilt, was gut war, denn Innenministerin Faeser hat immer noch Datenspeicherung vor. Unsere Information an die Presse hat dann dazu geführt, dass sie am Donnerstag zurückgerudert ist. Langfristig müssen wir aufpassen, dass die Ministerin auch dabei bleibt. Mit den Grünen sind wir uns in dieser Hinsicht sehr einig, mit der SPD nicht, obwohl es auch bei den Sozialdemokraten die „Digitalos“ gibt, die nicht verstehen, was Nancy Faeser da plant.

Dann haben wir in der Landesgruppe Nord Besuch von einem Vertreter des Volkswagen Konzerns erhalten. Interessant ist, dass das Unternehmen in diesem Jahr das beste Ergebnis seiner Geschichte erzielen konnte, obwohl es nur die Hälfte an Autos produziert hat. Das liegt an einer größeren Marge und an Kurzarbeit etc. Für das kommende Jahr sieht die Prognose allerdings düster aus. Das liegt daran, dass sie aktuell Technologie kaufen müssen, wobei der Konzern gerade dabei ist, ein Batteriewerk in Salzgitter auszubauen. Meine Frage dabei war, warum sie noch auf die alten Lithium-Ionen-Technologie setzen (es gibt mittlerweile neue Technologien, die Chinesen machen zum Beispiel etwas mit Graphen). Sie haben aber noch viel nachzuholen und so ein Batteriewerk kostet um die 4 Milliarden Euro, welche Volkswagen alleine stemmen muss.

Die Weihnachtsfeier der Fraktion hat am Dienstag stattgefunden, bei der ich aber nicht anwesend war, da ich platt war. Meine Mitarbeiter waren aber dort und sind teilweise sehr lange geblieben.

Was war bei der Obleuterunde „Digitales“ los: Die selben Themen, die gerade in der Presse sind, also Chatkontrolle, die Client-Side-Scanning-Variante (Aushebelung des Koalitionsvertrages, indem man versucht, den Absender zu überwachen, bevor die Nachricht verschlüsselt wird) und die Gigabitstrategie.

Dann hatte ich Finanzausschuss und Ausschuss für Inneres sowie einige Plenumspräsenzen.

Es gab zudem am Mittwoch eine Regierungserklärung von Kanzler Scholz, sozusagen die „Zeitenwende-2-Rede“. Diese Rede fand ich eher schwach und auch Friedrich Merz‘ Entgegnung fand ich nicht sehr überzeugend.

Das Highlight war der Donnerstag, da wurde daran erinnert, dass vor 50 Jahren Annemarie Renger als erste Frau zur Bundestagspräsidentin gewählt wurde; ebenfalls vor 50 Jahren kam Wolfgang Schäuble ins Parlament und er hat eine wirklich tolle Rede anlässlich dieses Jubiläums gehalten. Diese Rede sollte sich jeder unbedingt anschauen in der Mediathek des Bundestags (Donnerstag, 9:00 Uhr), weil sie zeigt, was für ein lupenreiner Demokrat er ist. 

Erwähnen möchte ich auch noch ein Treffen mit einem Vorstandsmitglied von OHB, die aus der Politik kommt und nun Lobbyarbeit für OHB macht. Wir haben uns über die Idee unterhalten, dass wir dem Unternehmen helfen möchten, Satelliten von der Nordsee aus ins All zu bringen. Sie haben tatsächlich ein Schiff gefunden, von dem aus das möglich wäre. Außerdem hat OHB in Augsburg ein Startup gegründet, das Mikroraketen für Micro-Launcher produziert.

Insgesamt kann man sagen, dass wir uns in der letzten Sitzungswoche des Jahres gut durchgesetzt haben gegen den Widerstand der SPD und der Grünen. Dass die Presse das anders sieht, war mal wieder klar, aber das stört mich nicht.

Ich freue mich, dass ich jetzt vier Wochen im Wahlkreis bin.

Das war ein sehr anstrengendes Jahr mit vielen Herausforderungen, die wir den Umständen entsprechend sehr gut gemeistert haben. Ich wünsche Euch allen das Beste für 2023.