Volkers 5 Minuten - Zeit für die Freiheit: Ein Wochenbericht aus Berlin

KW 27, 04. - 08.07.

Letzte Plenarwoche vor der Sommerpause.

Es war mal wieder eine volle Woche mit Terminen von 7:00 Uhr morgens bis 3:00 Uhr morgens am nächsten Tag. Das ist schon irre… Auf die einzelnen Arbeitsgruppen und Arbeitskreise will ich dieses Mal aber gar nicht genauer eingehen.

Erwähnenswerter finde ich die Dinge, die wir erreicht haben: Als erstes Mitgliedsland haben wir den NATO-Beitritt von Schweden und Finnland ratifiziert, dann sind wir in die CETA-Ratifizierung (Freihandelsvertrag mit Kanada) eingestiegen, haben die erneuerbaren Energien ausgebaut, für die Energiesicherheit im kommenden Herbst und Winter gesorgt (schnelle LNG-Gesetzgebung!) und haben nicht zuletzt die bessere Ausstattung der Bundeswehr beschlossen.

Dann haben wir - das betrifft zwar nicht Bremen sondern Bayern oder Baden-Württemberg - die Wasserkraft im Erneuerbare-Energien-Gesetz gestärkt; das ist eine sehr sinnvolle regenerative Energiequelle wie ich finde und gerade windarme Bundesländer können damit ihren fehlenden Beitrag zum Ausbau der Windenergie kompensieren.

Ich muss auch noch einmal eine jüngst veröffentlichte Studie des IMK (Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung) zur Wirkung der Entlastungspakete der Bundesregierung erwähnen: Sie kommen hierbei zu einem durchweg positiven Fazit, wir haben also auch einiges richtiges gemacht. Anders als viele Journalisten immer so schreiben…

Eines der Aufreger-Themen der Woche war für mich die negativ-gehässige Berichterstattung rund um die Hochzeit von Christian Lindner auf Sylt („….3 Tage zu feiern in der aktuellen Situation…“/“Den Polizeischutz soll er selbst bezahlen und nicht der Steuerzahler.“) Das war auch der Grund, weswegen ich der Einladung zum „Treffpunkt Politik“ im ZDF-Hauptstadtstudio nicht gefolgt bin. Ein Gespräch mit den Menschen, die so etwas verbreiten, möchte ich nicht führen.

Die andere Kontroverse war die Wahl der Antidiskriminierungs-Beauftragten des Bundes, Ferda Ataman. Wir hatten vor 2 Wochen in der Fraktion eine langes Gespräch mit ihr, im Rahmen dessen sie sich noch einmal erklärt hat. Wir gehen davon aus, dass Frau Ataman sich zukünftig mäßigen wird und ihren Aktionismus sowie ihre spaltenden Aussagen zurückfährt. Die FDP-Abgeordneten haben sie tatsächlich aus Koalitionsgründen gewählt und ich war auch nicht davon begeistert, sie wählen zu müssen; aber wenn man sich die Zusammenhänge klar macht, dass Verhandlungen zu CETA und zur Schuldenbremse unmittelbar davon abhängen (seitens der Grünen), dann müssen wir diese Kröte schlucken. Letztendlich ist das CETA-Abkommen aus meiner Sicht viel stärker zu gewichten, als die Ernennung dieser Person. Und sollte sie sich tatsächlich nicht mäßigen, dann wird das den Grünen vor die Füße fallen und nicht uns, schließlich haben sie Frau Ataman vorgeschlagen.

Ein Highlight in dieser Woche waren die zwei Hammelsprünge: Der erste war am Mittwoch, also am Ausschusstag während der Ausschusssitzungen, die natürlich unterbrochen wurden, weil die Union Bundeskanzler Scholz noch einmal ins Parlament zitieren wollte. Es hat funktioniert, wir haben bewiesen, dass wir die Mehrheit haben.
Der zweite fand am Donnerstag statt, nachts um 1:30 Uhr, da rief die AfD zum Hammelsprung auf. Es ging um einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung dahingehend, dass Sitzungen und Veranstaltungen in der Not auch mal - wie es in der Corona-Zeit so schön funktioniert hat -  hybrid oder online abgehalten werden können. Die AfD lehnt solche Maßnahmen aber ab, da es Corona aus ihrer Sicht ja gar nicht gibt. Wir haben auf die Schnelle aber keine ausreichende Zahl an Abgeordneten zusammenbekommen (es müssen mehr als die Hälfte sein), also hatte die AfD Recht und die Sitzung musste abgebrochen werden. Ich war dann erst um 3:00 Uhr im Hotel, macht echt Spaß mit der AfD…! Der Tagesordnungspunkt wurde am nächsten Tag übrigens wiederholt mit vollzähligem Parlament und dann durchgewunken gegen die Stimmen der AfD.

Dann hatte ich noch einen Termin mit Felix Sicker, Oberbürgermeister-Kandidat aus Cottbus, der gute Chancen hat… und er ist ein „Digital-Nerd“, der in diesem Bereich viel umsetzen möchte und auch könnte in einer Stadt mit 100.000 Einwohnern. Ich drücke ihm fest die Daumen!

Sehr geärgert habe ich mich über den Beschluss zur Vergrößerung der Bremischen Bürgerschaft. Da bin ich völlig anderer Meinung als zwei meiner FDP-Kollegen aus der Bürgerschaftsfraktion, die dafür gestimmt hatten. Finde ich schwierig, wenn man sich einerseits für eine Verkleinerung des Bundestages einsetzt und gleichzeitig für einen solchen Antrag in Bremen stimmt. Außerdem habe ich mich über das neue Gesetz in Bremen geärgert, welches vorschreibt, dass die öffentliche Hand fortan mit Dataport, einer Einrichtung der Bundesländer Schleswig-Holstein, Hamburg und Bremen, zusammenarbeiten muss. Sprich, es gibt keine Aufträge aus diesem Bereich mehr an Startups und Unternehmen im IT-Bereich. Da die öffentliche Hand hier aber der größte Auftraggeber ist, werden in der IT-Branche weniger neue Arbeitsplätze generiert; stattdessen wird mit einem trägen „Beamtenladen“ zusammengearbeitet, der auch noch horrende Stundensätze berechnet. Schade dass der verantwortliche Staatsrat Hagen nicht begriffen hat, dass die Wirtschaft da schlagkräftiger, flexibler und schneller ist. Ich werde prüfen lassen, inwieweit sich dagegen verfassungsrechtlich vorgehen lässt, denn der Markt und der Wettbewerb werden dabei komplett ausgehebelt.

Gestern hatte ich eine Klausurtagung des FDP-Landesvorstands und werde dann ein bisschen mehr frei haben. Meine Tour mit Thore Schäck zu allen Bremer Ortsämtern absolviere ich in den kommenden Wochen und auch eine Reihe von Firmenbesuchen stehen an. Und eine Woche Urlaub mache ich auch noch zwischendurch…

Bis nächste Woche!