Volkers 5 Minuten - Zeit für die Freiheit: Ein Wochenbericht aus Berlin

KW 31/32, 01.08. - 14.08.

Aktuell ist ja noch Sommerpause und ich berichte über die zwei Wochen nach meinem Urlaub, der leider eher bescheiden war…

Ich habe mit meiner Sommertour begonnen, im Rahmen derer ich ja alle Bremer Ortsämter besuche. Herausragend dabei waren jetzt die Ortsämter Vegesack und Blumenthal. In Vegesack funktioniert es meinem Eindruck nach super, so haben es mir der Ortsamtsleiter und Michelle Woelke berichtet. In Blumenthal sieht es leider ein bisschen anders aus; wir haben mit dem dortigen Ortsamtsleiter über einige Projekte gesprochen, die er vorhat. Er ist wirklich sehr rührig und auch noch neu in seinem Job. Vielleicht kann man ihn vom Bund aus dabei unterstützen.

Dann hatte ich ein Interview mit den „Fuchs Briefen“, das sind Finanz- und Investorenbriefe an Leute, die sich mit Finanzen beschäftigen. Die wollten ein Gespräch mit mir führen bezüglich des Online Zugangsgesetzes (OZG). Das war ein sehr spannendes Interview und es waren sechs Interviewer, die Fragen auf mich abgeschossen haben. Ich habe darauf sehr frei geantwortet. Das Ganze ist dann in einer redigierten aber nicht wesentlich gekürzten Fassung erschienen und auch online abrufbar.

Dann muss ich über das Infektionsschutzgesetz berichten: Am 02. August wurde es ja von Karl Lauterbach und Marco Buschmann der Presse vorgestellt. Was da durchklang ist eine „Impfpflicht durch die Hintertür“ mit wiederholten Impfungen nach sehr kurzen Abständen, um am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können. Ich habe mich vehement dagegen ausgesprochen über Facebook und Twitter. Einen Tag später haben sich dann auch Wolfgang Kubicki, Maximilian Mordhorst und Katja Adler dagegen geäußert.
Das ist ja ein erster Entwurf, worüber noch zu debattieren sein wird, wenngleich Karl Lauterbach das Ganze schon als Gesetz verkündet hat. Es wird diesbezüglich auch noch eine Fraktions-Sondersitzung geben…
Es gab dann noch eine Interview mit der „Welt“ und der „BILD“ und dem Weser Kurier am 09.August. Parallel habe ich auch ein Statement zur Verlängerung der Laufzeiten bei den Atomkraftwerken abgegeben. Dieses ist dann am 10. August im Weser Report erschienen.

Ebenfalls am 10. August gab es einen Vortrag von Nena Schink, die bei BILD-TV das „20:15-Uhr-Format“ macht, das aber inzwischen um 23:15 Uhr läuft. Das ist ein Diskussions-Format, bei dem die Gäste die Themen mitbringen und darüber wird dann in einer 5er Runde diskutiert. Sie hat ein Buch geschrieben „Ich bin nicht Grün. Ein Plädoyer für die Freiheit“, worüber sie berichtet hat. Ich habe mich nach dem Vortrag noch lange mit ihr unterhalten und das hat richtig Spaß gemacht. Sie sagte, dass viele annehmen, dass die Medien immer mehr nach links und in die grüne Richtung abrutschen, gerade was die Volontäre betrifft, dazu gibt es auch Umfragen. Sie sagte auch, dass - speziell auf die Online-Medien bezogen, Meinungen mehr Klicks bringen. Eine neutrale Berichterstattung wird als langweilig aufgefasst. Die Konsumenten erwarten, dass eine Meinung zu den Inhalten mitgegeben wird. Das ist die Konsequenz daraus und deswegen funktioniert es mit den Meinungen sehr gut. Das mag uns nicht gefallen, weil wir wissen, dass im journalistischen Bereich überwiegend Menschen arbeiten, die sich dem Grünen und Linken Spektrum zuordnen, aber das müssen wir akzeptieren und die Medien wollen natürlich auch Umsatz machen. Sie warnte aber davor, das auf die gesamte Journaille zu beziehen und als negativ zu goutieren, weil man bei den Medien ja glaubt, auf der richtigen Seite zu sein. Aber das ist ja eigentlich noch schlimmer… Sehr interessant und wir müssen daraus lernen, wie wir zukünftig mit den Medien kommunizieren. Das wird aber auch Bestandteil der nächsten Fraktionssitzung sein.

Am 13. August war das Sommerfest der FDP im Hotel „Überfluss“. Das ist zugleich auch der Hochzeitstag von meiner Frau und mir, deswegen bin ich nicht allzu lange dort geblieben.

Was mich sonst noch aufregt, ist das aktuell hochkochende Thema „Inflationsausgleichsgesetz“ von Christian Lindner, wo es darum geht, die aktuellen Steuersatzquoten „nach rechts“ zu verschieben (die geringeren Einkommen erhalten eine höheren Steuerfreibetrag). Alle Einkommen werden im Endeffekt entlastet, jedoch die niedrigeren Einkommen prozentual mehr als der sogenannte „Mittelstandsbauch“ und auch Einkommen mit Spitzensteuersatz. Die Einkommen, auf die die „Reichensteuer“ entfällt, erhalten gar keine Entlastung. Trotzdem schlagen Linke und Grüne auf diesen Vorschlag ein, obwohl dieser vom Bundesverfassungsgericht als Entlastungsmaßnahme bestätigt wurde. Auch von Andreas Bovenschulte gab es dazu Kritik, dass es nicht angehen könne, dass jemand mit einem höheren Einkommen eine größere Entlastung erhielte als jemand mit weniger Einkommen. Dabei vergisst er aber unser progressives Steuersystem, bei dem derjenige mit höherem Einkommen auch mehr abführt und den Staat mit diesem Geld unterstützt und am Laufen hält. Man muss bedenken, dass 50 Prozent des Steueraufkommens von den obersten 10 Prozent der Einkommensbezieher aufgebracht werden. Eine prozentuale Erhöhung der Entlastung wäre hier gerechter, denn Menschen mit höherem Einkommen haben höhere Ausgaben und ihnen werden Entlastungen von 500 Euro so viel oder wenig weiterhelfen wie 100 Euro jemandem mit niedrigerem Einkommen und Ausgaben. Nun ist die Energiekostenpauschale eine absolute Entlastung, für alle gleich, die nun aber, um wieder „gerechter“ zu erscheinen, versteuert werden muss.
Bovenschulte ist und bleibt in meinen Augen ein extremer Linker und ich teile das Zitat von Marco Buschmann, in dem er sagt, der Staat müsse nicht nur auf diejenigen schauen, die seiner Hilfe bedürfen, sonder auch auch die, deren Hilfe er bedarf. Das verstehen die Linken aber nicht, denn das ist ja soziale Marktwirtschaft.