Volkers 5 Minuten - Zeit für die Freiheit: Ein Wochenbericht aus Berlin

KW 34/35, 27.08. - 02.09.

Am 27.08. fand die Listenaufstellung der Bremer FDP in der „Bel Etage“ am Brill statt. Die Liste für die Bürgerschaftswahl ist sehr jung und weiblich, wenn man bedenkt, dass 20 Prozent der Mitglieder Frauen in Bremen sind und aber 50 Prozent Frauen in den „Top 10“ sind…  Alle waren damit zufrieden, außer Birgit Bergmann, die für Listenplatz 4 gegen Michelle Woelke angetreten ist. Sie hat zwar 18 Ja-Stimmen erhalten, wurde aber insgesamt abgeschmettert.
Damit hat ein deutlicher Wechsel bei den Leute stattgefunden, die die Partei nun repräsentieren.

Am Montag ging es weiter mit meiner Sommertour zum Ortsamt Huchting. Das ist der Stadtteil, in dem ich wohne und auch dort haben wir uns viel angeguckt, zum Beispiel den Schulneubau gegenüber vom Seniorenheim. Der Ortsamtsleiter hat sich über Senatorin Schaefer und ihre verschiedenen „verrückten“ Verkehrsplanungen aufgeregt, die auch vor Huchting keinen Halt machen und die Verkehrsproblematik nur noch weiter verschärfen, indem zweispurige Straßen auf eine Spur verengt werde. In der Innenstadt hat sie ja jüngst eine Sperrung der Abbiegemöglichkeit vom Altenwall zum Osterdeich hin durchgesetzt. Stattdessen wird ein zusätzlicher Radweg auf der Straße eingerichtet. Vorher hat sich aber niemand beschwert, dass der vorhandene Radweg nicht gut genug wäre und sämtlicher Lieferverkehr für die Innenstadt muss jetzt Umwege fahren. Das ist nicht wirklich umweltfreundlich…!

Dann war ich noch im Bürgerhaus bzw. beim Ortsamt in Obervieland, welches sich wirklich positiv entwickelt hat. Noch vor einige Zeit hatte der Stadtteil den Touch eines sehr prekären und abgestiegenen Bürgertums, das ist besser geworden.

Es folgten diverse Videokonferenzen, unter anderem habe ich der FDP Stuttgart bezüglich ihres Antrags zur Digitalisierung geholfen.

Dann fanden Arbeitskreise und Klausuren zu den Themen „Finanzen“ und „Inneres“ statt, wobei ich nur an den digitalen teilnehmen konnte, da ich mich ja in Bremen aufhielt.

Mit der BGG (Bremer Gastronomie Gemeinschaft) hatte ich ein ganz tolles Treffen uns wir haben natürlich über die Änderung des Infektionsschutzgesetzes gesprochen. Sie beschwerten sich darüber bei mir, wobei Buschmann mit Lauterbach ja noch einmal nachverhandelt hat und die Formulierungshilfe für den Gesetzentwurf, die momentan kursiert, ist deutlich besser als der erste Entwurf.

Das war dann auch das Thema bei der Klausur der Bundestagsfraktion hier in Bremen, die von Mittwoch bis Freitag statt fand. An den ersten beiden Tagen im Schuppen 2 und am dritten Tag im Parkhotel. Die Themen waren sehr vielfältig, von Inflationsausgleich, kalter Progression, Energieproblematiken bis hin zum Verhältnis zu China.
Die umfangreichste Debatte aber wurde um das Infektionsschutzgesetz geführt, weil es innerhalb der Fraktion dazu massiven Widerspruch gibt bezüglich der Maskenpflicht; im Juni hatte der Expertenrat es versäumt, eine Maskenpflicht zu empfehlen und empirisch gesehen gibt es keine validen Daten dazu. Die Maskenpflicht wird wohl in Teilen kommen, darüber entscheiden aber die Bundesländer, nicht der Bund. Insgesamt gesehen haben die Länder jetzt weniger Werkzeuge an die Hand bekommen, so können sie beispielsweise keine Lockdowns mehr verhängen. Das Gesetz ist besser als zuvor, trotzdem wird viel an der FDP herum gemeckert, es auslaufen zu lassen, war dennoch keine Option, da man nicht weiß, wie die Situation sich im Herbst darstellt.
Die Debatte dazu lief fast 2 Stunden und das war gut, um sich auszusprechen; ein „heilendes Gewitter“ sozusagen.

Am Abend gab es ein Essen der Fraktion im „Emma am See“ und einen Vortrag darüber, wie Wirtschaftswissenschaftler die Zukunft Deutschlands und Europas sehen; das war nicht so schön. Wir wissen nun aber, wo die Stellschrauben sind, zum Beispiel beim „Merit-Order-Prinzip“, was die Energiepreise angeht; das bedeutet, das nur niedrige Energiepreise langfristig Wohlstand generieren, was momentan nicht Fall ist.
Auch die Bundesnetzagentur war da und berichtete über den aktuellen Gas-Stand und die Stromversorgung. Dieser Winter ist zwar unproblematisch, aber der nächste wird spannend. Bis dahin brauchen wir LNG-Terminals und Verträge mit weiteren Lieferanten. Wir sind da aber guten Mutes, müssen aber auch an die aktuell geltenden „Merit-Order-Prinzipien“ ran. Das heißt, dass das letzte am Netz hängende, teuerste Kraftwerk definiert, wie hoch der Strompreis ist. Von diesem Prinzip profitieren seit langem die Erzeuger regenerativer Energien, die auf diese Weise quasi subventioniert werden. Das geht nicht, Stromerzeugung muss wieder marktgerecht werden. Ursula von der Leyen will zu diesem Thema auch eine Initiative starten, wahrscheinlich müssen wir diese Problematik aber national lösen, denn die Verfahren in der EU sind da einfach zu langsam. Da müssen wir ran, das ist wichtig! Dazu haben wir in der Fraktion beschlossen, die verbliebenen Kernkraftwerke weiter laufen zu lassen und es wurde auch darüber debattiert, ob die Kernkraftwerke, die gerade abgebaut werden, nicht reaktiviert werden könnten. Das würde ungefähr ein Jahr dauern und Brennstäbe bekämen wir auch. Was die Endlagerung angeht wissen wir, dass es neue Technologien gibt; so wird in Kanada gerade ein Kernkraftwerk gebaut, bei dem der anfallende „Müll“ - der noch über 95 Prozent Energie verfügt - recycelt wird und der statt vorher 200.000 „nur noch“ 200 Jahre strahlt. Es wird also an dem Thema gearbeitet und daher ist Kernenergie die Lösung, da es sogar klimaneutral ist.

Am Donnerstagabend gab es dann noch ein gemeinsames Essen mit der Fraktion im „Hudson Event Loft“, wozu auch der Landesvorstand der Bremer FDP eingeladen war. Im Rahmen dessen gab es einen Vortrag von einer Liberalen aus Ungarn, die über die dort nicht mehr vorhandene Meinungsfreiheit berichtete.

Freitag ging die Klausur mit verschiedenen Workshops zu Ende, einmal zum Thema „Führung“, zu „Kommunikation“ und zu „Verhandlungen“. Danach wurde noch einmal gemeinsam gegessen mit anschließendem Get together.

Freitag ab 17 Uhr fand dann der Wirtschafts-Empfang der FDP-Fraktion im Schuppen 2 statt. Da konnte ich aber nicht hingehen, da ich einen parallelen Familien-Termin hatte. Das wird sicher großartig, denn Lencke Wischhusen schafft es immer gut, Leute zu motivieren.

Am heutigen Sonntag geht es wieder nach Berlin, weil die ganze kommende Woche Haushalts-Woche ist und wir an der Seite bereits viele Gespräche geführt haben bezüglich „Digitalisierung“; dazu haben wir endlich ein Papier, in dem drin steht, was wir alles vorhaben und das muss natürlich haushalterisch abgebildet werden. Das wird schwierig, denn es wird dieses Mal ein sehr sparsamer Haushalt, weil wir keine pandemische Situation mehr haben und zurück müssen zum Sparen, um nachfolgenden Generationen nicht mit Schuldenbergen zu belasten.

Am Montag werde ich bei Christian Lindner sein als Berichterstatter „Digitales“ und „Finanzen“; bereits am Mittwoch hatte ich mit ihm länger gesprochen und es war wieder einmal sehr erhellend. So haben wir uns über die Darstellung der FDP in den Medien aufgeregt. Ich nenne einmal ein Beispiel: Im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF gab es eine Schalte zur Börse und der Journalist sagte sinngemäß „Der Tankrabatt läuft jetzt aus, der hat aber gar nicht gebracht. Die Franzosen machen es aber richtig und führen jetzt einen Tankrabatt ein und dort sieht man an den Zapfsäulen, was das Benzin eigentlich kostet und bekommt den Rabatt dann an der Kasse abgezogen.“. Das ist aber genau das, was Christian Lindner ursprünglich vorgeschlagen hat. Da haben aber alle „Porsche-Rabatt“ und „Typisch FDP“ geschrien.
Haben die Journalisten eigentlich vergessen, was wir schon alles vorgeschlagen und gemacht haben?? Das hat mich wirklich aufgeregt. Lindner hat mich daraufhin gebeten, eine Mail an die ARD zu schreiben, was ich auch gemacht habe, aber ob die darauf reagieren…?

In den Nachrichten habe ich einen Bericht gesehen, in dem ging es darum, dass die EU-Länder sich im Rahmen von Vereinbarungen zur gegenseitigen Hilfe verpflichtet haben und wir im Zuge dessen Strom nach Frankreich liefern; Polen sperrt sich aber aktuell dagegen, Deutschland mit Strom auszuhelfen und fordert, es solle zuerst einige Billionen Euro als Reparationszahlungen für den 2. Weltkrieg zahlen. Das ist aber alles abgegolten, Polen hat große Gebiete abgetreten bekommen und auch die Sowjetunion hat Polen damals überfallen. Das ist schon eine merkwürdige Weltsicht, die die Polen da haben.

Dann wurde noch darüber berichtet, dass die Kernkraftwerke in Frankreich ausgeschaltet sind, weil angeblich die Flüsse zu wenig Wasser führen; das ist Quatsch, die Kernkraftwerke sind in Revision, weil diese in den vergangenen 2,5 Jahren corona-bedingt ausgefallen ist. Zudem hat Frankreich einen alten Bautypen bei den Kraftwerken, der vom Beton her besonders anfällig ist bezüglich Radioaktivität und die entstandenen Risse müssen mit Zement wieder dicht gemacht werden. Mit dem Wasser der Flüsse hat das also nichts zu tun, zumal die Kernkraftwerke dort mit einem eigenen Wasserkreislauf arbeiten. Und es wird sogar schon an Technologien gearbeitet, die mit einer Kühlung durch Salz arbeiten.
Die Kernenergie wird wieder nach Europa zurückkehren, weil es in Bezug auf den Klimaschutz eine gute Lösung und billiger als das aktuell bezogene Gas ist.

Das war eine sehr volle Woche, vielleicht bis zur nächsten, mal schauen, ob ich das hinbekommen, eventuell bleibe ich über’s Wochenende in Berlin…