Volkers 5 Minuten - Zeit für die Freiheit: Ein Wochenbericht aus Berlin

KW 36, 05.09. - 09.09.

Diese Woche habe ich in Berlin verbracht und bin dort schon am Sonntag hingefahren, zusammen mit meinem Büroleiter per Auto. Das ist praktisch, da man unterwegs noch einige Dinge erledigen kann - Termine und die Woche vorbereiten gehört dazu.

Am Montag ging es los mit der Besprechung zur Terminlage der kommenden Wochen im Büro. Dann bekam ich relativ überraschend Besuch von einem befreundeten Unternehmer, der sich mit seinen Kindern in Berlin befand und ich konnte mir erfreulicherweise eine Stunde Zeit für ihn nehmen. Wir haben uns über die aktuellen Probleme für den Mittelstand unterhalten, die ihn als Unternehmer in einem sehr energieintensiven Bereich stark treffen. Das war sehr spannend

Um 13:30 Uhr fand die konstituierende Sitzung der Fraktionsvorsitzenden-Konferenz der AG „Digitalisierung“ statt. Die gibt es zwar schon länger, jetzt wurde sie aber mit neuem Führungspersonal reaktiviert. Parallel gab es den Arbeitskreis „Finanzen“, bei dem ich aber vertreten wurde von meinem Büroleiter. Um 14:30 Uhr an diesem Tag gab es dann eine Veranstaltung zum Thema „Data Act“. Es finden schon viele Veranstaltungen zeitgleich statt und man muss dann eine Vertretung dorthin schicken, um über das dort Besprochenen berichtet zu bekommen.

Um 15 Uhr musste ich zum Finanzminister; dort ging es um das Berichterstatter-Gespräch zu KONSENS (der Berichterstatter bin ich); dabei handelt sich um das Projekt zur Verwaltungsdigitalisierung bzw. Finanzdigitalisierung - das bekannteste ist hier ELSTA. Bei dem Gespräch ging es darum, wie man aus dem Erfolg von ELSTA lernen kann für die Onlinezugangs-Gesetz-Applikationen, die wir noch brauchen.

Parallel fand der AK 6 statt, in dem es auch um Digitalisierung ging, daran konnte ich ebenfalls nicht teilnehmen und musste mich deswegen auch dort vertreten lassen. Dann kam die AG „Finanzen“, die fand digital statt und deswegen konnte ich mich gegen Ende noch dazuschalten. Um 17 Uhr war die sehr lange andauernde Fraktionssitzung, was nicht zuletzt an der neu hochkochenden Debatte um das Infektionsschutzgesetz geschuldet war, über das am Donnerstag abgestimmt werden sollte.

Anschließend gab es noch eine Sondersitzung „Finanzausschuss“, angeregt von der CDU-/CSU-Fraktion wegen der „Cum-Ex-Geschichte“ von Olaf Scholz. Sie wollten in die geschwärzten Protokolle reinschauen, das haben wir aber erst einmal abgelehnt, da ja bereits Ermittlungen laufen von Hamburger Seite aus.

Am Dienstag ging es dann los mit der Rede der Israelischen Präsidenten, Jitzchak Herzog, im Bundestag. Danach wurde dann der Bundeshaushalt - wir befinden uns ja in der Haushaltswoche - vorgestellt. Dies geschah nicht wie normalerweise durch den Finanzminister Christian Lindner (er hatte einen Trauerfall), sondern durch Florian Toncar.

Mittags hatten wir einen ausgedehnten Lunch mit Johannes Vogel, der sich nach einem Jahr mit den neuen MdBs treffen wollte, auch um zu erfragen, welche Verbesserungsvorschläge wir haben und ob wir mit dem Stress klarkommen. Wir konnten tatsächlich Verbesserungsvorschläge machen und ich denke, da wird sich etwas bewegen.

Dann hatte ich ein Gespräch mit Otto Fricke, der auf unserer Seite die Haushaltsverhandlungen leitet; dabei war auch Hauke Hilz aus Bremerhaven. Es ging dabei um die „Najade“, für die das Deutsche Schifffahrtsmuseum Fördermittel zugesprochen bekommen hatte als Ersatz für die „Seute Deern“ bzw. ihre Reparatur; dann kam die Idee, die „Najade“ nachzubauen, was aber ca. 40 Millionen Euro kostet. Der Witz dabei ist, dass dies eine hundertprozentige Förderung des Bundes ist, normalerweise teilen sich Bund und Land die Kosten hälftig. Der Bundesrechnungshof sagt nun aber, dass es doch schon ein baugleiches Schiff in Hamburg gibt und Bremerhaven hat die „Deutschland“, was touristisch schon sehr attraktiv ist. Unser Vorschlag war dann, das Geld zu nehmen, um endlich die Renovierung der Schifffahrtsmuseums fertig zu stellen. Leider ist es nicht so einfach zu lösen, da das Haus von Claudia Roth, das Bildungs- und Forschungsministerium und das Verkehrsministerium betroffen sind. Da wird jetzt also noch ein bisschen herum geschoben und -beraten. Es fand dann noch eine AK-6-Präsenz-Sitzung im Plenum statt, denn es wurden die Themen besprochen, die mich unmittelbar betrafen und da muss man dabei sein.

Um 19 Uhr gab es den Herbstempfang des BND/Verfassungsschutzes/BKA/Bundespolizei, bei dem ich als Mitglied des Ausschusses „Inneres“ dabei war. Interessant war, dass Frau Faeser über die anlasslose Vorratsdatenspeicherung blumige Worte verlor, obwohl sie genau weiß, dass wir (die FDP) dagegen sind.

Am Mittwoch fanden zunächst die Gedenkminute und die Ansprache zum Tode von Michail Gorbatschow statt. Dann folgte die Generaldebatte Bundeskanzleramt, bei der Friedrich Merz schon eine gute Rede gehalten hat, aber die von Scholz war auch nicht schlecht und wenn er sein Redemanuskript beiseite gelegt hat, hat er richtig gut gesprochen!

Ich hatte dann noch zwei Treffen mit BMI-Leuten, bei denen es um die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ging; da habe ich aber an Manuel Höferlin verwiesen, da er der innenpolitische Sprecher ist. Es fand auch noch ein Treffen mit den Uber-Leuten statt, die natürlich ein Interesse haben, dass ihre Dienstleistungen rund um sämtliche Hol- und Bringdienste „lockerer“ gesehen werden. Wobei es in Berlin gar nicht verbissen gesehen wird, wohl aber in Bremen. Mein Vorschlag bei dem Ganzen war, dass Uber neben den regulären Taxidiensten besteht, aber nicht günstiger ist. Man nutzt es dann nur aus Gründen der bessere „Infrastruktur“.

Ich habe mich außerdem getroffen mit dem Zuständigen für Digitales der SPD; das war ein sehr gutes Gespräch, weil ich ihm noch ein wenig über die Fair-Digital-Objects erklären konnte und was wir vorhaben, dazu in den verschiedenen Häusern. Ich gehe inzwischen mit wenig Erwartungen in solchen Gesprächen, was das Fachliche anbelangt, aber mein Gesprächspartner hat kluge Fragen gestellt und auch Input gegeben. So wünsche ich mir das bei solchen Gesprächen …

Am Donnerstag kam mein Mitarbeiter aus Bremen, Marcel, nach Berlin, um eine Besuchergruppe des Alumni der Uni Bremen zu empfangen und herumzuführen. Die Obleute Runde des Digitalausschusses tagte gleich morgens um 9 Uhr, danach ging es weiter mit einem Pressefrühstück, dazu waren die Presseleute eingeladen, mit denen wir sowieso schon immer zum Thema „Digitales“ reden.

Um 11 Uhr kam die „Software-AG“ vorbei und mit denen ging es dann natürlich darum, wie das Online-Zugangs-Gesetz 2.0 ausgestaltet wird und wie es weitergeht mit der Digitalisierung in Deutschland. Um 16 Uhr hatte ich einen Termin mit einer Besuchergruppe, da habe ich ein bisschen von unserer Arbeit erzählt und die Teilnehmer haben ihrerseits Fragen gestellt, worunter auch komische Fragen waren… Um 17 Uhr war das Gespräch aber beendet, da ich zu meinem nächsten Termin musste.

Am Abend war ich bei der Veranstaltung, die schon länger geplant war und im „Base Camp“ (ein von Telefonica betriebener Ort in Berlin-Mitte, der von Hipstern stark frequentiert wird) stattfand. auf dem Podium saßen Louisa Specht- Riemenschneider, einer Juristin von der Universität Bonn, Katharina Schiller, Founder von Start-Up-Statistical-Consulting, Lars Zimmermann, Co-Founder von govtech Campus Deutschland, meine Wenigkeit und Maximilian Funke-Kaiser, der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, der die Moderation übernommen hat. Erst einmal hat Carina Konrad, die stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, die Begrüßung übernommen, dann hat Volker Wissing eine Keynote gehalten und dann ging es los. Es war zwar cool, aber wir waren uns alle zu einig und es kam kein richtiger Streit auf, was ich schade finde.

Der Freitag war erstaunlich ruhig, es gab kein Treffen des Liberalen Mittelstands morgens um 7:30 Uhr, wie sonst in einer Parlamentswoche. Dann haben uns Celine und Fynn aus Bremen besucht, die sich mal angucken wollten, wie wir so „hausen“ im Bundestag. Danach musste ich dann auf das Panel „Where Fintechs meets Politics“, wo es um die elektronische Identität ging, wie wird die ausgestaltet, wie ist das Verhältnis dabei zwischen Deutschland und der EU. Unter den Zuschauern war auch ein Abteilungsleiter vom BMI, der eine sehr gute Idee hatte, wie wir Geschwindigkeit rein bekommen können.Diese Idee muss man mal mit Christian Lindern besprechen, vom Prinzip her ist das genau die richtig Idee, wie man die Bundesländer und Kommunen dazu bekommen, ein bisschen mehr Gas zu geben bei der Digitalisierung. Bei seiner Idee kann man nämlich Druck aufbauen, ohne eine Euro dafür aufzuwenden. Ich werde wieder berichten…

So, jetzt ist erst einmal Wochenende und ich habe tatsächlich nichts zu tun. Eigentlich wollte ich in der parlamentsfreien Woche Urlaub machen, die Reise nach Mallorca habe ich aber storniert, da wir doch eine Reihe von Videokonferenzen haben werden in den nächsten Tagen. Ich werde mich aber zwischendrin entspannen und nichts machen, denn danach kommen ja zwei Parlamentswochen nacheinander, in denen es schwerpunktmäßig um Digitalisierung gehen wird und ich werde ein paar Reden halten dürfen, die vorbereitet werden müssen. Dazu haben wir noch ein Eckpunktepapier zu elektronischer ID und ID-Wallets. Wir haben echt viel zu tun, aber wir wollen ja auch, dass sich etwa bewegt in diesem Land!

Und es macht tatsächlich Spaß, wenn man etwas bewegen kann!