Die Bundesregierung hat den Kabinettsentwurf zum neuen #Onlinezugangsgesetz und zur Verwaltungsmodernisierung beschlossen. Damit werden wir die #Digitalisierung der #Verwaltung massiv beschleunigen. Endlich wird es einfache und barrierefreie digitale Verwaltungsdienstleistungen geben. Davon profitieren insbesondere die Bürgerinnen und Bürger und die #Wirtschaft. Die FDP-Fraktion hat besonders Wert darauf gelegt, dass zentrale Basisdienste durch den Bund bereitgestellt werden, die Schriftform weitestgehend abgeschafft und das Prinzip von ‚digital and once only‘ im Gesetz verankert wird. Besonders wichtig ist, dass wir zukünftig mit der #Standardisierung der Datenmodelle nach dem FAIR-Prinzip arbeiten, welches gewährleistet, dass Daten auffindbar, zugänglich, interoperabel und wiederverwendbar sind. Die daraus resultierende beschleunigte Umsetzung der #Verwaltungsdigitalisierung wird zu einer höheren Akzeptanz in der Bevölkerung, Wirtschaft und Verwaltung führen. #Bundestag #Freiheit #FreieDemokraten #FDP #FDPBremen #Bremen #Bremerhaven

Aktuell wird viel über das geplante #Gebäudeenergiegesetz (#GEG) diskutiert. Laut dem Gesetz soll ab 2024 jede neu eingebaute #Heizung zu 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben werden. Bestehende Öl- und #Gasheizungen können weiter betrieben & kaputte #Heizungen repariert werden. Das soll helfen, das Klima zu schützen, CO2 einzusparen und die #Energieunabhängigkeit in Deutschland voranbringen. Diese Ziele teilen wir. Aber: Für uns als Fraktion der Freien Demokraten ist auch klar, dass wir lieber ein gutes Gesetz etwas später verabschieden, als einen unausgegorenen Vorschlag im Schweinsgalopp durch das Parlament zu peitschen. Bisher ist nämlich nicht geklärt, wie das Gesetz in der Praxis funktionieren soll: Hausbesitzer stehen vor großen Herausforderungen mit Blick auf knappe Fristen, hohe Kosten und notwendige Sanierungen. Kommunale Versorger sorgen sich genauso wie Handwerksbetriebe und Wohnungsunternehmen vor einer Überforderung. Und auch aus der #Wissenschaft kommt Kritik. Wir sagen deutlich: Jeder muss die beste Lösung für sein Haus wählen können - #technologieoffen! Es muss feststehen, dass sich die Menschen das #Heizen auch zukünftig noch leisten können. #Klimaschutz kann nur wirksam gelingen, wenn wir die soziale Akzeptanz nicht gefährden. #Habeck #Heizhammer #Bundestag #Freiheit #FreieDemokraten #FDP #FDPBremen #Bremen #Bremerhaven

Die #Einbürgerung für Menschen, die von ihrer eigenen Hände Arbeit leben, machen wir leichter. Regeln für Menschen, die vom Sozialstaat leben, werden verschärft. Das setzt Anreize zur Aufnahme von Arbeit und zeigt: Wir wollen Einwanderung in den Arbeitsmarkt, aber nicht in den Sozialstaat! Und wir freuen uns auf die medialen Debatten um das #Staatsangehörigkeitsrecht. Unser Justizminister Marco Buschmann hat sich mit viel Engagement in die Verhandlungen gestürzt; die Ergebnisse sind beeindruckend und stellen bedeutende Errungenschaften dar: 1. Null-Toleranz für Antisemitismus! Es wird klar signalisiert, dass eine solche Einstellung in unserer Gesellschaft nicht toleriert wird. 2. Personen, die von Hartz IV leben, werden nicht den Weg der Einbürgerung beschreiten können. Dies setzt deutliche Signale bezüglich unserer Erwartungen an zukünftige Staatsbürger. 3. Das Gelöbnis bei der Einbürgerung soll nicht nur ein formaler Akt sein. Es soll die innere Bindung an unser Land Deutschland stärken und bekräftigen. Wir haben uns da mit unserer Einstellung sehr gut in der Ampel durchsetzen können. Danke an Marco Buschmann und sein Team für ihre Unermüdlichkeit. https://m.bild.de/politik/inland/politik-inland/ampel-einigt-sich-auf-einbuergerungs-reform-keine-chance-fuer-antisemiten-83945550.bildMobile.html?t_ref=https%3A%2F%2Fwww.bild.de%2Fpolitik%2Finland%2Fpolitik-inland%2Fampel-einigt-sich-auf-einbuergerungs-reform-keine-chance-fuer-antisemiten-83945550.bild.html