Volle Hütte beim heutigen Landesparteitag der Bremer #FDP. Wir haben einen neuen Landesvorstand gewählt: Thore Schäck wurde als Vorsitzender bestätigt, Bettina Schiller und Marko Miholic als stellvertretende Landesvorsitzende gewählt. Ich mache jetzt den Schatzmeister als Nachfolger des scheidenden Peter Bollhagen, der nach zwölf Jahren nicht mehr kandidierte. Generalsekretär wurde wieder Claas Bansemer. Als Beisitzer des geschäftsführenden Landesvorstands setzten sich Marcel Schröder und Henner Lothar (aus meinem KV Links der Weser) durch. War ein großartiger Parteitag; wir sind ein tolles Team!
Bei der Länderindex-Methodik zum Digitalisierungsstand der Bundesländer sind gemäß den Autoren der #Bitkom-Studie Stadtstaaten gegenüber den Flächenländern aufgrund ihrer Kompaktheit eigentlich im Vorteil. Hamburg und Berlin sind daher auch auf den beiden vorderen Plätzen zu finden, #bremen schafft es mal wieder nur ins untere Mittelfeld auf Platz 9. Selbst in der Kategorie Digitale Infrastruktur (Glasfaserverkabelung etc.) landet das kleinste Bundesland Bremen hinter Flächenländern wie Schleswig-Holstein und Niedersachsen, weil die politisch Verantwortlichen hier es einfach nicht schaffen, die vom Bund genehmigten Planungs- und Genehmigungsbeschleunigungen zügig in Landesbauordnungen umzusetzen. In der digitalen Verwaltung war Bremen in den 1990ern mal Spitze, inzwischen liegen wir selbst dort auf dem vorletzten Platz, weil wir immer noch keine eigenständige Digitalzuständigkeit in der Landesregierung geschaffen haben. Andere Länder haben Digitalminister, wir haben nicht einmal einen CDO (Chief Digital Officer) und machen immer noch Gesetze und Vorschriften ohne Digitalcheck, der inzwischen im Bund und den meisten Ländern Standard ist. Im Bereich Digitalkompetenz schafft Bremen es sogar mit Abstand auf den letzten Platz, weil Bremen das einzige Bundesland ist, das immer noch keinen #informatikunterricht an den Bremer Schulen anbietet, obwohl alle Experten und auch wir Freie Demokraten das schon seit zig Jahren einfordern. Den einzigen oberen Platz, nämlich den dritten nach Berlin und Hamburg, erreicht Bremen ausschließlich in der Kategorie Digitalwirtschaft. Das ist allerdings nicht der Bremer Politik sondern der trotz der Politik immer noch erstaunlich starken Bremer Wirtschaft zu verdanken. Bremen hat im Bundesvergleich inzwischen einen überdurchschnittlich hohen Anteil an IT-Unternehmen und diese bilden auch noch massiv aus - am meisten im Bundesvergleich. An den Taten der Bremer IT-Wirtschaft sollte sich der Senat mal ein Beispiel nehmen und endlich seine Hausaufgaben machen. (Quelle: WESER-KURIER vom 16.4.2024, Seite 16)