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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute die Vorratsdatenspeicherung nach deutschem Recht für rechtswidrig erklärt. Dies kommentiert der Bremer FDP-Bundestagsabgeordnete, Obmann der FDP im Digitalausschuss und Mitglied im Innenausschuss, Dr. Volker Redder, wie folgt:

Gestern hat die Ampelregierung bestehend aus FDP, SPD und Grünen in Berlin das dritte Entlastungspaket vorgestellt. Der Bremer FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Volker Redder kommentiert dies wie folgt:

Gestern wurden in Berlin ein erster Entwurf für das neue Infektionsschutzgesetz vorgestellt, der noch nicht die Zustimmung der Fraktionen der Ampel-Koalitionen gefunden hat. Insbesondere auf Betreiben von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sind weiterhin Maßnahmen wie die pauschale Maskenpflicht in Schulen, in Gaststätten oder im öffentlichen Personenverkehr möglich. Dies sieht der Bremer FDP-Bundestagsabgeordnete Volker Redder kritisch.